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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Schulz-Vorschlag reicht nicht“

18.03.2017

Berlin Die Gewerkschaften halten den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für ein Arbeitslosengeld Q nicht für ausreichend. „Die gesetzliche Umsetzung dieser Vorschläge wäre ein wichtiger Schritt, aber für die Bewältigung der Herausforderungen, vor denen wir stehen, bedarf es eines umfassenderen Konzepts“, heißt es in einem Vorstandsbeschluss des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der unserer Berliner Redaktion vorliegt.

Der DGB fordert ein Modell, das deutlich über die Vorschläge hinausgeht. Demnach soll der Anspruch auf Arbeitslosengeld I für Über-58-Jährige von derzeit 24 Monaten auf 30 Monate verlängert werden, für Über-55-Jährige auf 24 Monate und für ab 50-Jährige auf bis zu 22 Monate. Hinzu käme wie im SPD-Konzept bei Weiterbildung eine weitere Verlängerung der Zahlung um bis zu 24 Monate.

„Ältere, denen während der Arbeitslosigkeit keine wirkungsvollen Maßnahmen zur Unterstützung der Integration angeboten werden können, erhalten eine weitere Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes um sechs Monate“, heißt es in dem DGB-Papier. Bei ungerechtfertigter Entlassung Älterer sollen Arbeitgeber das Arbeitslosengeld erstatten müssen.

Zudem wollen die Gewerkschaften ähnlich wie die SPD die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld senken. Voraussetzung für die Zahlung soll sein, dass ein Arbeitsloser mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung innerhalb von drei Jahren und nicht wie bisher innerhalb von zwei Jahren nachweisen kann.

„Durch den Vorschlag wird keine Rückkehr zur vormaligen Politik einer Frühverrentung begünstigt“, argumentiert der DGB. So wären für Ältere die maximalen Bezugszeiten „viel zu kurz, um anschließend in Rente – auch mit Abschlägen – gehen zu können“. Die Kosten für die Umsetzung des Vorschlags beziffert der DGB auf gut zwei Milliarden Euro.

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