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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bundestagswahlkampf: Schulz will für Lohngerechtigkeit kämpfen

27.03.2017

Berlin Martin Schulz kommt aus der Deckung, konkretisiert seine Pläne für die ersten 100 Tage im Amt – wenn er am 24. September Angela Merkel (CDU) bezwingen und zum neuen Bundeskanzler gewählt werden sollte. „Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken“, kündigt Schulz in einem Interview an: „Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: Dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer.“

Der SPD-Kanzlerkandidat will den Vorwurf entkräften, er bediene das Ungerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft, ohne konkrete Pläne zu liefern. Nun verspricht der Merkel-Herausforderer vor allem Wohltaten für diejenigen, die nicht viel verdienen, will sich „um das Leben der ganz normalen Leute kümmern“.

Die CDU versucht dagegenzuhalten: „Wir reden nicht nur über das Verteilen, sondern vor allem auch über das Erwirtschaften. Denn eine erfolgreiche, wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die beste Grundlage für einen starken Sozialstaat“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Sonntag dieser Zeitung. „Der Unterschied zwischen Kandidat Schulz und der Union ist sehr klar: Wir wollen weiter in die Zukunft investieren, aber auch denen etwas zurückgeben, die durch ihre harte Arbeit dazu beitragen, dass Deutschland so gut dasteht.“

Der Zuversicht der Genossen tut das keinen Abbruch. „Wir freuen uns auf den Bundeskanzler Martin Schulz“, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Samstag in Münster, wo Schulz mit 100 Prozent zum Spitzenkandidaten der Landesliste der NRW-SPD gekürt worden war. Aber was plant Schulz? Das Gesetz zur Lohntransparenz, das diese Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll, „reicht nicht“, sagt er. Ein Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit stellt er in Aussicht, um Frauen aus der „Teilzeitfalle“ zu holen. Managergehälter sollen gedeckelt werden. Kostenlose Kita-Plätze und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen soll es geben.

Der SPD-Chef setzt damit auch die Union unter Druck. Lohngleichheit, Rückkehr aus Teilzeit und das Limit für Managergehältern: Das alles sind Themen, die von der Großen Koalition noch vor der Wahl beschlossen werden könnten. Doch etwa bei der Lohntransparenz zieht die Union selbst nicht an einem Strang. Während Frauen-Union und Unions-Arbeitnehmerflügel dafür sind, geht dem Wirtschaftsflügel eine Auskunftspflicht auch für kleinere Firmen zu weit. „Für Betriebe ab 500 Mitarbeitern können wir das machen, so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs dieser Zeitung. „Ich kann ja verstehen, dass Herr Schulz von dem Vertrag keine Ahnung hat. Aber an die Koalitionsabsprachen sollte er sich schon halten.“

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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