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NWZonline.de Nachrichten Politik

Landtagswahlen: SPD und CDU planen „Agenda Ost“

28.01.2019

Schwante /Berlin SPD und CDU wollen mit Blick auf die drei wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland den Bürgern mit einer Art „Agenda Ost“ neue Perspektiven aufzeigen. „Wir haben immer noch die Situation, dass die Ostdeutschen länger arbeiten und weniger Geld bekommen, dass sich die Lebensleistung der Ostdeutschen in der Rente nicht ausreichend niederschlägt“, sagte Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bei einem Treffen der Ost-SPD im brandenburgischen Schwante. Die Ost-SPD tagte an historischem Ort: In Schwante gründete sich 1989 die Sozialdemokratische Partei der DDR.

Die SPD, aber auch die CDU wollen am Montag jeweils eigene Konzepte beschließen, die sich für neue Arbeitsplätze und mehr Rentengerechtigkeit in den ostdeutschen Bundesländern einsetzen. Der geschärfte Fokus dürfte auch eine Antwort auf die möglichen Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg (beide 1. September) und Thüringen (27. Oktober) sein. Zudem stehen in diesem Jahr die Feierlichkeiten zu 30 Jahren Mauerfall an.

Allerdings regiert zum Beispiel seit 2005 Kanzlerin Angela Merkel, eine ostdeutsche CDU-Politikerin, weshalb die ernüchternde Bilanz auch wie eine Selbstkritik wirkt. „Viele Regionen Ostdeutschlands haben mit Abwanderung und Überalterung zu kämpfen. Im Lohngefüge und bei den Renteneinkommen bestehen Unterschiede fort“, lautet die Bilanz in dem CDU-Papier, das am Montag beschlossen werden soll.

Die CDU will unter anderem Forschungsschwerpunkte zur künstlichen Intelligenz im Osten ansiedeln und das Mobilfunknetz und die Internetabdeckung stark verbessern. Zudem sollen Investitionen in wohnortnahe Kindergärten und Schulen, die Absicherung medizinischer und pflegerischer Dienste, ein bedarfsgerechter Nahverkehr und eine bessere Anbindung an den Bahn-Fernverkehr ländliche Regionen stärken.

Ähnliches schwebt auch der SPD vor, die ja in der Großen Koalition mit der Union zusammen regiert. „Wir brauchen einen nachweisbaren ,Vorsprung Ost‘ auf wichtigen Zukunftsfeldern, der uns von anderen Regionen positiv abhebt“, heißt es in einem Papier der Ost-SPD, das die Grundlage für die SPD-Beratungen am Montag bildet.

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