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NWZonline.de Nachrichten Politik

Internationaler Haftbefehl: Finnland sucht nach Puigdemont

24.03.2018

Barcelona/Helsinki (dpa) - Nach der Verhängung mehrerer Haftbefehle gegen die wichtigsten katalanischen Separatistenführer spitzt sich die politische Krise um Katalonien zu.

In Barcelona unterbrach das Parlament am Samstag die Wahl von Jordi Turull zum Regionalpräsidenten, der am Vortag festgenommen worden war.

Auf Antrag der spanischen Justiz erklärte sich Finnland bereit, den abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont bei dessen Finnlandbesuch zu verhaften. Allerdings hatte der 55-Jährige nach Angaben seines Gastgebers, des Abgeordneten Mikko Kärnä, Finnland schon am Freitag wieder verlassen und war am Samstag zurück in Belgien. Dort lebt er derzeit, um einer Verhaftung in Spanien zu entgehen.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont, Turull und weitere elf Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben ins Ausland ausgewichene Separatisten, darunter Puigdemont, wurden neue Haftbefehle erlassen. Gegen sie wird im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Nach dem Gerichtsentscheid beantragten spanische Behörden mittels eines europäischen Haftbefehls die Festnahme Puidgemonts in Finnland. Dieser war am Donnerstag zu Gesprächen ins Parlament eingeladen und hatte am Freitag einen Vortrag an der Universität Helsinki gehalten.

In Barcelona hielt der katalonische Parlamentspräsident Roger Torrent trotz der Forderung Madrids nach einer Aussetzung an der Wahl zum Regionalpräsidenten fest. "Ich werde nicht ruhen, bis ich euch in Freiheit sehe", sagte er an seine inhaftierten Kollegen gerichtet.

Im ersten Wahlgang hatte Turull aufgrund der inneren Spaltung der Unabhängigkeitsbefürworter die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Der Oberste Gerichtshof Spaniens kam mit der Anordnung auf Untersuchungshaft für Turull einem zweiten Wahlgang zuvor. Der Politiker fehlte damit am Samstag im Parlament in Barcelona. Das Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass ein Kandidat im Parlament anwesend sein muss, um sich ins Amt wählen zu lassen.

Die Gerichtsbeschlüsse sorgten für Unmut unter Separatisten. Sie kritisierten den "Autoritarismus" Spaniens und die Politisierung seines Justizsystems. Bei Protesten am Freitagabend in Barcelona und anderen Städten kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

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