Bundesweit hat die Zahl der Wohnungseinbrüche drastisch zugenommen. Nach Pressemeldungen gab es in Niedersachsen im vergangenen Jahr so viele Einbrüche wie seit zehn Jahren nicht mehr. Dem NDR zufolge verschafften sich mehr als 16 000 Mal Diebe Einlass in Wohnungen oder Häuser.
„Städte in Angst vor Banden“ titelte diese Zeitung am Donnerstag dieser Woche. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindetages Marco Trips hatte auf der Jahreshauptversammlung des Verbandes Alarm geschlagen. Er forderte die Landesregierung auf, insbesondere im ländlichen Bereich mehr Polizisten einzusetzen.
Angesichts der Einbruchsstatistik verwundert es nicht, dass die zunehmende Angst vor Wohnungseinbrüchen die Bundespolitik erreicht hat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach Meldungen von Spiegel online vorgeschlagen, „Wachpolizisten“ mit Kurzausbildung und eingeschränkten Befugnissen im Kampf gegen die Einbruchskriminalität einzusetzen. Diese könnten in besonders belasteten Vierteln Bewachungsaufgaben wahrnehmen, seien uniformiert und trügen auch eine Waffe.
Nach Berichten der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gibt es Hilfspolizisten bereits in neun Bundesländern. Sie sind mit Sprechfunk und Pfefferspray ausgerüstet, in Berlin sogar mit Handfeuerwaffen und Maschinenpistolen. Niedersachsen beteiligt sich mit einem Pilotprojekt, bei dem es allerdings ausschließlich um die Begleitung von Schwertransporten geht.
Polizeibeamte von Routineaufgaben zu entlasten, um zusätzliches Personal für Kriminalitätsvorbeugung und Bekämpfung zu gewinnen, macht Sinn. Aber nicht jede Aufgabe eignet sich für Hilfs- oder Wachpolizisten mit Kurzausbildung. Natürlich, über Straßen zu patrouillieren oder Gebäudekomplexe zu überwachen, scheint auf den ersten Blick einfach zu sein. Vielleicht auch noch auf den zweiten. Was aber, wenn Unvorhergesehenes passiert? Wenn Situationen auftauchen, die nicht ins eingeübte Schema passen? Wenn schlimmstenfalls entschieden werden muss, ob sogar von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden muss?
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Deutsche Polizeigewerkschaft halten den Vorschlag de Maizières deshalb für ein falsches Signal. Hobbypolizisten hätten im Streifendienst nichts zu suchen, da gehöre richtige Polizei hin, und zwar in ausreichender Zahl, so der Landesvorsitzende Thomas Kliewer auf NDR 1 Niedersachsen.
Kritik an Reformvorschlägen ist nichts Besonderes. Wenn sie von Betroffenen geäußert wird, die Nachteile für ihren Berufsstand vermuten, wird sie oft als Gemäkel abgetan. Wer das aber für den Vorschlag des Bundesinnenministers unterstellt, der irrt. Öffentliche Sicherheit gehört zum zentralen Aufgabenbereich der Polizei. Dabei muss es bleiben. Hier geht es nicht nur um allgemeine Kriminalitätsprävention. Bei der direkten Konfrontation mit Einbrechern geht es um die Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates. Das gehört nicht in die Hand von Hilfssheriffs. Das muss ausschließlich Sache von gut ausgebildeten Polizeibeamten bleiben.
