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NWZonline.de Nachrichten Politik

Skandal um Misshandlungen in NRW weitet sich aus

30.09.2014

Düsseldorf Der Skandal um Übergriffe privater Sicherheitskräfte auf Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen weitet sich aus. In mindestens drei Unterkünften soll es zu Misshandlungen gekommen sein. In Burbach im Siegerland stieg die Zahl der Verdächtigen von vier auf sechs Wachmänner. Hinzu kamen Verdachtsfälle in Essen und Bad Berleburg. „Ich bin fassungslos, dass so etwas passieren kann und ich schäme mich dafür, was den Menschen dort geschehen ist“, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Bundesregierung dringt auf rasche Aufklärung.

„Es ist vollkommen klar, diese Vorfälle müssen rasch und sie müssen dringend aufgeklärt werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte an, sofort mehr Personal für die Überwachung der Standards in den Flüchtlingsheimen bereitzustellen.

Im Fall Burbach habe man anhand ihrer Stimmen die beiden Männer ermitteln können, die einen Flüchtling gezwungen haben sollen, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen, sagte der Siegener Oberstaatsanwalt Johannes Daheim am Montag. Ein von den Männern aufgenommenes Video hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht.

Außerdem hatte die Polizei ein Handyfoto gefunden, auf dem ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling einen Fuß in den Nacken stellt. Die Befragung der Bewohner in dem Heim habe bisher „keine weiteren Hinweise auf Exzesse der Sicherheitsleute ergeben“, sagte Daheim.

In Bad Berleburg, ebenfalls im Siegerland, sollen zwei 30 und 37 Jahre alte Beschäftigte eines Sicherheitsunternehmens einen Bewohner verletzt haben. Gegen sie werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, sagte Daheim. Die beiden Männer sollen für eine andere Firma als die Wachleute in Burbach gearbeitet haben. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

In Essen sollen Sicherheitskräfte Flüchtlinge geschlagen haben. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung wegen zwei verschiedener Vorfälle, nachdem zwei Anzeigen eingegangen waren, sagte ein Polizeisprecher am Montag.

Die Notunterkünfte in Burbach und Essen sind Einrichtungen des Landes. Betrieben werden beide Heime von der Firma European Homecare aus Essen. Den Sicherheitsdienst in Burbach und Essen hatte European Homecare nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg dem Nürnberger Unternehmen SKI übertragen. In Burbach engagierte SKI demnach einen weiteren Subunternehmer. SKI sei inzwischen gekündigt, hatte die Bezirksregierung mitgeteilt.

Der Misshandlungsskandal wird am kommenden Donnerstag den Düsseldorfer Landtag beschäftigen. Die Opposition und die Regierungsfraktion der Grünen sprachen von einer „Schande für Nordrhein-Westfalen“. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet machte die rot-grüne Landesregierung für die Misshandlungsfälle mitverantwortlich. „Die Regierung hat die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen, wie das erforderlich wäre“, sagte er.

Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft lässt sich der Einsatz von Privatunternehmen bei der Betreuung von Flüchtlingen nicht vermeiden. Diese müssten aber sorgfältig ausgewählt und genau überwacht werden, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt dem Sender n-tv.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), warnte davor, eine ganze Branche in Mithaftung zu ziehen. „Angesichts der rasant kletternden Flüchtlingszahlen sind wir auf Betreiber und Wachpersonal aus der Privatwirtschaft angewiesen“, sagte er „Spiegel Online“.

Die deutsche Sektion von Amnesty International erklärte, die Behörden sollten die nun bekanntgewordenen Zwischenfälle in NRW zum Anlass nehmen, um ihr gesamtes Management der Unterbringung, Versorgung und Bewachung auf den Prüfstand zu stellen. Die Amnesty-Expertin für den Schutz vor Folter und Misshandlung, Maria Scharlau, sagte: „Dass schutzsuchende Personen von dem Sicherheitspersonal, das sie bewachen soll, misshandelt und gedemütigt werden, ist ein empörender Machtmissbrauch.“

Stark steigende Asylbewerberzahlen stellen die Behörden derzeit vor massive Herausforderungen. Viele Einrichtungen sind überbelegt. In der Zeit von Januar bis August 2014 haben insgesamt 99 592 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 200 000 Bewerber.

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