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NWZonline.de Nachrichten Politik

Amtsübernahme Durch Steinmeier: So geht es mit dem neuen Bundespräsidenten weiter

14.02.2017

Berlin Der neue Bundespräsident ist gewählt, aber der alte bleibt noch eine Weile im Amt. Frank-Walter Steinmeier wird die Zeit nutzen, seine neue Mannschaft zusammen zu stellen. Für Joachim Gauck heißt es Abschied nehmen.

Wie geht es nach der Wahl vom Sonntag weiter?

Fest steht, dass Gaucks Amtszeit am 18. März um Mitternacht endet, die seines Nachfolgers am 19. März um 00.00 Uhr beginnt. Am 17. März wird der scheidende Bundespräsident mit einem feierlichen Großen Zapfenstreich verabschiedet. Die Vereidigung des Neuen vor Bundestag und Bundesrat findet vermutlich am 22. März statt.

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Was passiert bis zur Amtsübernahme in fünf Wochen?

Für Joachim Gauck geht es erst einmal weiter wie bisher. Er hat zwar keine Auslandsreisen mehr geplant - die letzte führte ihn am 9. Februar nach Riga -, aber es gibt noch Reisen etwa nach Mecklenburg-Vorpommern und nach Bonn. Er empfängt Staatsgäste wie den kanadischen Regierungschef und wird weiter Orden verleihen, die Berlinale besuchen und auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Preis entgegennehmen.

Steinmeier hat nach seinem Rücktritt als Außenminister ein kleines Büro im Bundestag bezogen - denn Abgeordneter ist er ja noch. Dort bereitet er sich mit seinen Vertrauten und Ratgebern auf die Zeit als Staatsoberhaupt vor. Die erste kurze Rede hielt er am Sonntag direkt nach seiner Wahl. Nach seiner Vereidigung wird er Schwerpunkte seines Programms vorstellen.

Welche Mitarbeiter nimmt Steinmeier mit ins Präsidialamt?

Bisher sind nur wenige Namen bekannt, am Montag wurde der erste bestätigt: Die NDR-Journalistin Anna Engelke wird neue Sprecherin des Bundespräsidenten. Als sicher gilt, dass ihm Staatssekretär Stephan Steinlein aus dem Auswärtigen Amt ins Schloss Bellevue folgt. Er soll neuer Chef des Präsidialamts werden. Auch Steinmeiers Büroleiterin Dörte Dinger wird ihn wohl weiter begleiten.

Sind schon die ersten Reisen geplant?

Noch wird daran gearbeitet. Üblicherweise gibt es zügig Antrittsbesuche in Paris und Warschau, bei der Europäischen Union in Brüssel und bei anderen Nachbarn. Steinmeier wird aber voraussichtlich auch versuchen, schnell innenpolitische Präsenz zu zeigen. Eine Frage lautet schon jetzt: Wird er in seiner Amtszeit das tun, was Gauck nicht getan hat, nämlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin besuchen? Eine Einladung aus Moskau liegt seit Sonntag jedenfalls vor.

Verdient der Bundespräsident mehr als der Außenminister?

Groß ist der Unterschied nicht: Das Einkommen des Staatsoberhaupts wird im Bundeshaushalt festgelegt und liegt bei 227 000 Euro. Bundesminister erhalten das 1,3-fache der Besoldungsgruppe B 11. Da kommen derzeit rund 210 000 Euro zusammen.

Wird Steinmeier im Schloss Bellevue wohnen?

Ganz klar nein. Seit Roman Herzog hat kein Bundespräsident mehr im Schloss gewohnt. Derzeit wird geklärt, ob Steinmeier in seinem Haus in Berlin-Zehlendorf bleiben kann. Das ist sicherheitstechnisch auf die Anforderungen eines Außenministers eingerichtet, ob es auch einem Bundespräsidenten genügt, wird noch geprüft. Gauck jedenfalls bleibt erst einmal in der Dienstvilla im Stadtteil Dahlem. Dass sie in Berlin bleiben wollen, haben Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt schon angekündigt.

Und wie geht es für die Ladys weiter?

Steinmeiers Frau Elke Büdenbender hätte wohl gerne als Richterin weitergearbeitet. Da gibt es aber Einwände wegen möglicher Konflikte. Ob sie aber wie Daniela Schadt auf fast allen Reisen ihres Partners dabei sein wird oder etwa Schirmherrschaften für Unicef und andere Hilfsorganisationen übernimmt, steht noch nicht fest. Und was die ehemalige Journalistin Daniela Schadt in Zukunft macht, ist auch noch nicht bekannt. Sie hat aber schon angekündigt, auf alle Fälle wieder in die Berufswelt zurückkehren zu wollen.

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