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Feuer in Sandkrug
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Feuer in Sandkrug

NWZonline.de Nachrichten Politik

Spanien droht erneute Neuwahl – an Weihnachten

04.09.2016

Madrid Mariano Rajoy wird am Sonntag auf dem G20-Gipfel in China einiges zu erklären haben. Die Pleite des 61-Jährigen bei den zwei Parlamentsabstimmungen über seine Wiederwahl als spanischer Ministerpräsident stürzte nämlich die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in „die schlimmste Demokratiekrise der vergangenen 40 Jahre“ - wie die Zeitung „El Mundo“ analysierte. Seit gut acht Monaten gibt es in Madrid keine voll funktionstüchtige Regierung mehr. Bürger schimpfen, Unternehmer zittern, eine Lösung ist nicht in Sicht. „Game Over“, schrieb die Zeitung „El País“ mit Blick auf die nun unabwendbar scheinende dritte Wahl innerhalb eines Jahres.

Wenn es noch ein Fünkchen Hoffnung auf eine Normalisierung der politischen Lage gegeben hatte, so wurde diese am Freitagabend im Madrider „Congreso de los Diputados“ zunichte gemacht. Auch die letzte Warnung von Außenminister José Manuel García-Margallo, man drohe zur „internationalen Lachnummer“ zu verkommen, nutzte nichts: Die Kandidatur Rajoys wurde auch im zweiten Versuch abgeschmettert. Zu allem Übel verlor Rajoy auch noch die nur für diese Abstimmungen geltende Unterstützung der liberalen Ciudadanos (Bürger).

Unnachgiebig und eisern in ihrem „Nein“ zu Rajoy fügten die Oppositionsabgeordneten um Sozialisten-Chef Pedro Sánchez und den Chef der linken Protestpartei Podemos (Wir können), Pablo Iglesias, dem Interims-Regierungschef zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden eine bittere Niederlage zu. Ausnahmslos stimmten sie gegen den 61-Jährigen aus dem konservativen Lager, der damit nicht einmal eine einfache Mehrheit hinter sich bringen konnte.

Die seit mehr als 250 Tagen anhaltende Polit-Blockade könnte bald auch finanzielle Folgen haben. Die geschäftsführende Regierung, die Rajoy seit Dezember führt, darf weder Gesetz- noch Etatentwürfe präsentieren. Dabei muss Madrid der EU bis zum 15. Oktober konkrete Pläne zum Schuldenabbau vorlegen.

Alle Akteure des politischen Kasperletheaters haben derweil noch zwei Monate Zeit, um eine Lösung zu finden. Scheitern sie, würde das Königreich wohl zum „Gespött Europas“ mutieren, wie Rajoy schon seit Wochen warnt. Die Spanier müssten zum dritten Mal innerhalb von nur zwölf Monaten an die Urnen - just am ersten Weihnachstag.

Was nun?, fragen sich Medien, Politiker und Intellektuelle. Schriftsteller Ruben Amón, ein angesehener Kolumnist der renommierten Zeitung „El País“, sieht nur eine Chance: Die des „Königsopfers“. Nur wenn die Volkspartei (PP) die Reizfigur Rajoy durch einen anderen Spitzenkandidaten ersetze, sei ein Nachgeben der Sozialisten (PSOE) bis Ende Oktober denkbar, meint er.

Amón steht mit seiner Ansicht nicht allein da. Die Sozialisten hatten nämlich dem Wähler versprochen, ein Fortbestehen der von Stabilität, aber auch von Korruptionsaffären und Sparwut geprägten Regierung Rajoy unter allen Umständen verhindern zu wollen. Ohne den Mann aus Galicien könnten Sánchez & Co. durch eine Enthaltung bei einer bis Ende Oktober noch möglichen neuen Abstimmung über die Bildung einer konservativen Regierung ihr politisches Gesicht wahren - und das Land doch gleichzeitig aus der Sackgasse führen.

Politische Beobachter sehen auch eine sozialistische Version des „Königsopfers“. Bei der PSOE regt sich intern zwar noch kein wirklicher Widerstand gegen die strikte Position des Parteiführers, der seinen Erzfeind Rajoy schon mal als „miserabel“ beschimpft hat und auch eine Koalition mit Podemos ausschließt. Aber Sánchez ist bei seinen Kollegen nach den jüngsten schlechtesten Wahlresultaten der Parteigeschichte als Anführer auch nicht unumstritten.

Jetzt sind alle Augen auf den 25. September gerichtet. Sollte die PSOE nämlich bei den Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland neue Pleiten erleiden, könnte Sánchez ins Wackeln geraten. Dass in der Politik das letzte Wort fast nie wirklich das letzte Wort ist, machte ein ranghoher Parteikollege des 44-Jährigen deutlich. „Nach den Regionalwahlen kann sich vieles ändern. Wir haben auch das Recht, unsere Positionen zu überdenken“, sagte der Regierungschef der Region Kastilien-La Mancha, Emiliano García-Page.

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