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NWZonline.de Nachrichten Politik

PFAHLS-PROZESS: Spannung vor Aussage des Altkanzlers

03.08.2005

AUGSBURG AUGSBURG/DPA - Mit dem Zeugenauftritt von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) an diesem Mittwoch steht der Korruptionsprozess gegen Ex- Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) an einem entscheidenden Wendepunkt. Wenn die Entscheidung über einen Panzer-Export von 1991 nach Saudi-Arabien bei Kohl gelegen habe, sei der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Pfahls nicht zu halten, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz am Dienstag.

Nach anderen Mitgliedern der Kohl-Regierung verneinte auch Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) als Zeuge eine Einflussnahme des Angeklagten auf den Panzer-Export. Er habe mit Pfahls damals nicht darüber gesprochen und auch von anderen nicht gehört, dass Pfahls in dieser Angelegenheit gedrängelt habe, sagte Genscher am Dienstag vor Gericht. Ähnlich hatten sich auch der frühere Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) geäußert und damit die Darstellung des Angeklagten bestätigt, wonach dieser die Export-Entscheidung nur vollzogen haben will.

Im Zusammenhang mit dem Export von 36 Fuchs-Panzern aus Beständen der Bundeswehr nach Saudi-Arabien ist Pfahls vor dem Landgericht Augsburg wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt. Er soll für das Panzer-Geschäft von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber umgerechnet rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten haben. Pfahls hat die Annahme von Schmiergeld in Millionenhöhe gestanden, bestreitet aber den Vorwurf der Bestechlichkeit.

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