Denn sie wissen nicht, was sie tun? Von wegen. Der Fall des seit zehn Jahren vom Volkswagen-Werk bezahlten SPD-Bundestagsabgeordneten Jann-Peter Janssen aus Norden beweist das Gegenteil. Hartnäckig belog Janssen Medien und Öffentlichkeit, um sein ohne Gegenleistung bezogenes Gehalt zu verheimlichen. So etwas tut nur, wer um sein fragwürdiges Verhalten weiß. Gab es bislang Zweifel, ob das rigorose Vorgehen des Ministerpräsidenten zur Aufdeckung bezahlter Nicht-Arbeit von Politikern durch den VW-Konzern gerechtfertigt ist, sie sind ausgeräumt. Wulffs Hartnäckigkeit sei Dank.
Der Fall Janssen, aber auch die Einlassungen des SPD-Landtagsabgeordneten Günter Lenz markieren ein Ausmaß an Instinkt- und Bedenkenlosigkeit, wie es bis vor kurzem kaum für möglich gehalten wurde. Lenz trat mit dem Vorwurf, Wulff schade VW, die Flucht nach vorn an. Der eigentlich seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtete Volksvertreter machte geltend, dass er schließlich noch hauptberuflich Betriebsratsvorsitzender sei und er wöchentlich 35 Stunden im Werk tätig sei. Es gehöre zum „System Volkswagen“, dass Vorstand, Arbeitnehmer und Politik Hand in Hand arbeiten. Dass die Bürgerinnen und Bürger ihn zudem üppig mit Diäten ausstatten, spielt offenbar nur eine Nebenrolle.
Natürlich ist es positiv, dass diese Fälle nun die Öffentlichkeit beschäftigen. Einzelfälle ja, allerdings mit beunruhigender Tendenz: es werden immer mehr. Und keineswegs nur Konzerne finanzieren bedenkenlos in die Politik abgewanderte Ex-Mitarbeiter. Wobei unterstellt werden darf, dass dies – siehe das „System Volkswagen“ – nicht aus reiner Mitmenschlichkeit geschieht. Wie weit das geht, machen neue Enthüllungen aus Wuppertal deutlich. Dort finanzierte der heimische Baulöwe nicht nur den amtierenden SPD-Oberbürgermeister, sondern auch – man kann ja nie wissen und die nächste Wahl kommt bestimmt – dessen CDU-Gegenkandidaten.
Der fatale Eindruck, Politik sei käuflich, drängt sich auf. Im Interesse unserer Gesellschaft muss dem entgegen gewirkt werden. Dabei hilft nur größte Transparenz.
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