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NWZonline.de Nachrichten Politik

SPD bleibt bei Sozialpaket hart

03.03.2016
NWZonline.de NWZonline 2016-03-03T05:09:57Z 280 158

Etat:
SPD bleibt bei Sozialpaket hart

Berlin SPD-Chef Sigmar Gabriel will ein Sozialpaket für benachteiligte Deutsche unbeirrt vom Widerstand in der Union in den Haushaltsberatungen durchboxen. Gabriel kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihm und der SPD vorgehalten hat, sich mit dieser Forderung klein zu machen: „Ich glaube, dass sie unterschätzt, von welcher Bedeutung es ist, gerade jetzt zu zeigen, dass jeder in diesem Land in der Politik der Bundesregierung wahrgenommen wird“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Kern seiner Aussage: Kein Haushalt 2017 mit SPD-Zustimmung ohne neue Milliarden-Zusagen für Soziales, für Rentner und Familien.

Zur Realität gehöre, „dass die massive Zuwanderung im letzten und in diesem Jahr natürlich unser Land in immer stärkerem Maße spaltet“. Deshalb müssten nun wie von der SPD gefordert Projekte wie eine Solidarrente sowie mehr Geld für Behinderte und den Kita-Ausbau gerade wegen der Flüchtlingskrise beschlossen werden.

Der Vorwurf, er schlage das mit Blick auf die Landtagswahlen am 13. März vor, sei „Unsinn“. Union und SPD berieten eben jetzt über die Aufstellung des neuen Bundeshaushaltes: „Dies ist der letzte Haushalt, den die Große Koalition vor den Bundestagswahlen verabschieden wird. Alles, was wir in diesem Haushalt nicht unterbringen, wird bis zur Bundestagswahl nicht mehr stattfinden“, sagte Gabriel. Die SPD wolle nicht „auf Teufel komm raus“ die schwarze Null angreifen, schon gar nicht die Schuldenbremse in Zweifel ziehen. Es könne aber nicht sein, „dass wir ein Ziel, nämlich die Politik des Finanzministers, der glaube ich ganz gerne Schatzkanzler wäre, als absolut setzen“. Dann müsste die Koalition an anderer Stelle einen Preis dafür zahlen, dass Projekte für die soziale, kulturelle und innere Sicherheit des Landes liegengelassen worden seien.