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Infrastruktur: SPD bremst Schäubles Privatisierungsplan aus

14.11.2016

Berlin Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Autobahnnetz teilweise privatisieren – wird dabei aber vom Koalitionspartner SPD ausbremst. Berichte, wonach er eine geplante Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zum Bau und Betrieb der Autobahnen mit bis zu 49,9 Prozent an private Investoren veräußern will, lösten am Wochenende eine Empörungswelle aus. Neben der SPD kritisierten auch Grüne, Linke, die Industriegewerkschaft BAU und der ADAC Schäubles Vorhaben. Der Rechnungshof bemängelte bereits 2014, dass viele öffentlich-private Partnerschaften teurer wurden als der konventionelle Autobahnbau.

Derzeit gibt der Bund das Geld für Autobahnen und Bundesstraßen, während die Länder fürs Planen und Bauen zuständig sind. Die Länder hatten sich Mitte Oktober aber bereiterklärt, dass eine zentrale Gesellschaft künftig Deutschlands Fernstraßen finanzieren, planen und bauen soll. Das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, die Details würden erst noch erarbeitet.

Für eine Infrastrukturgesellschaft müsste Artikel 90 des Grundgesetzes geändert werden. Ohne die SPD bekommt Schäuble diese Änderung nicht. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, die Position von Minister Sigmar Gabriel (SPD) sei ganz klar: „Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben.“

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