Herr Walter-Borjans, der Ruf nach weiteren Öffnungen der Corona-Beschränkungen wird lauter. Es gibt immer mehr Proteste. Droht jetzt die Stimmung zu kippen?

Walter-BorjansDer Unmut steigt: Wann und wie die Schule wieder anfängt, ist für viele ungewiss. Home-Office als Provisorium bringt enorme Belastungen mit sich. Die Schlagbäume an den Grenzen sind immer noch unten. Alles in allem haben Bund und Länder das Corona-Krisenmanagement aber bisher gut gemeistert. Aber die heftigen Proteste der letzten Tage sind besorgniserregend. Hier ist zwar eine kleine Minderheit unterwegs. Aber der geht es um etwas anderes als um die Alltagssorgen. Die Akteure wittern die Chance, die Demokratie zu schwächen und die Gesellschaft zu destabilisieren. Da werden die krudesten Verschwörungstheorien verbreitet. Es sind wenige, aber die sorgen für Verunsicherung und gefährden das, was wir alle zusammen mit viel Verantwortungsbewusstsein erreicht haben.

Die Steuerausfälle durch die Corona-Krise werden auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt – wo und wie müssen wir jetzt Abstriche machen und den Gürtel enger schnallen?

Walter-BorjansDer wirtschaftliche Stillstand bedroht die Einkommen vieler Menschen und die Existenzen vieler Betriebe. Das führt zwangsläufig zu sinkenden Staatseinnahmen. Gerade in einer Zeit, in der vom Staat erwartet wird, dass er in die Bresche springt. Deshalb erlaubt die Schuldenbremse in einer solchen Rezession ausdrücklich zusätzliche Kredite. Die sind auch nötig. Das Schlimmste wäre jetzt, in die Krise hinein zu sparen. Er darf ihr aber auch anschließend nicht hinterhersparen und seine Leistungen kürzen oder auf dringend nötige Investitionen verzichten. Sonst wird die Krise eines Jahres zu einer Krise für eine ganze Generation. Das sehen auch die Wirtschaftsweisen so. Dass CDU, CSU und FDP ausgerechnet jetzt, wo wir riesige Rettungsschirme für einzelne Unternehmen und ganze Branchen aufspannen, bei den kleinen Einkommen Abstriche machen und etwa auf die Grundrente verzichten wollen, dann ist das beschämend. Es reicht auch nicht aus, von systemrelevanten Krankenschwestern, Pflegekräften und Supermarktkassiererinnen zu reden und abends Beifall zu klatschen. Sie dürfen nicht länger unter Wert bezahlt werden.

Ist die Schwarze Null, die Politik ohne Neuverschuldung, jetzt Geschichte?

Walter-BorjansDas Grundgesetz verlangt, dass wir für die riesigen Notkredite einen Tilgungsplan vorlegen. Dafür dürfen wir doch nicht auf Zukunftsinvestitionen und all die Sozialleistungen verzichten, die uns gerade besser durch die Krise bringen. Stattdessen brauchen wir einen Mix aus der schon lange fälligen Schließung von Steuerschlupflöchern und nach der Krise auch einem höheren Beitrag von Top-Einkommen und -Vermögen. Sie werden erleben, wer außer nach Sozialabbau am lautesten nach Aufgabe der Schwarzen Null rufen wird: Diejenigen, die auch in Zukunft mit Riesengewinnen lieber am Fiskus vorbeikommen.

Wie sollte ein Konjunkturpaket aussehen, um die Wirtschaft wieder zu stabilisieren?

Walter-BorjansÖffentliche Investitionen müssen kräftig angeschoben werden, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Wir müssen die Digitalisierung auf den neuesten Stand bringen und die Infrastruktur modernisieren. Auch Bildung und Qualifizierung brauchen einen kräftigen Impuls. Aus der Corona-Krise 2020 darf keine Krise für eine Generation werden. Der Staat ist hier gefordert, mehr Geld in die Hand zu nehmen und stärker zu investieren. Die vor Corona gerade erst vereinbarten Investitionen dürfen nicht gekürzt, sie müssen erhöht werden. Allerdings gibt es Hilfen nicht ohne Bedingungen: Staatliche Hilfen passen nicht mit Briefkastenstandorten in Steueroasen zusammen. Wer Kredite oder Zuschüsse erhält, muss Arbeitsplätze sichern und faire Löhne zahlen. Der Einnahmeneinbruch des Staates ist dramatisch, aber er kann angesichts des bisher nicht gekannten Stillstands niemanden überraschen. Steuersenkungen für Top-Einkommen und pauschale Senkung der Unternehmenssteuern, wie sie die Union jetzt fordert, sind einfach nicht drin. Sie wären auch nicht zu rechtfertigen. Wir müssen kleine und mittlere Einkommen entlasten und im Gegenzug hohe Einkommen und große Vermögen höher besteuern und so an der Finanzierung der Corona-Kosten beteiligen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen und einer Vermögensabgabe eine Absage erteilt…

Walter-BorjansDie Kanzlerin hat erklärt, dass dies „Stand heute“ sei. Das kann ich unterschreiben. Dennoch: Wenn wir die Kreditaufnahmen für die Hilfen in der Corona-Krise in Grenzen halten wollen, muss es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen aus Steuern und Abgaben geben. An dieser Logik führt kein Weg vorbei. Alles andere geht nach Adam Riese nicht.

Die Union bremst bei der Einführung der Grundrente und fordert eine Verschiebung der Einführung.

Walter-BorjansCDU und CSU stellen hier ein zentrales Element des Koalitionsvertrages in Frage. Die Kanzlerin und wir sind uns absolut einig, dass die Grundrente kommen muss. Wenn Fraktionschef Ralph Brinkhaus jetzt meint, noch Pirouetten drehen zu müssen, ist das kein guter Stil.

Norbert Walter-Borjans (67, SPD) ist seit Dezember 2019 gemeinsam mit Saskia Esken Bundesvorsitzender seiner Partei. Er wird zum linken Flügel der SPD gezählt. Zwischen 2010 und 2017 war er Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Walter-Borjans stammt aus Meerbusch am Niederrhein.