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NWZonline.de Nachrichten Politik

SPD gibt Weg frei für Pkw-Maut

22.03.2017

Berlin /Hannover Die umstrittene Pkw-Maut soll noch in dieser Woche vom Bundestag besiegelt werden. Nach einer Klärung bei den zu erwartenden Einnahmen will die SPD das Projekt der CSU in der Großen Koalition mittragen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. Er werde seiner Fraktion empfehlen, bei der für diesen Freitag geplanten Bundestagsentscheidung zuzustimmen. „Wir werden aber auch deutlich machen, dass wir sehr große Distanz zu diesem Projekt haben.“

Oppermann sagte, die Voraussetzungen des Koalitionsvertrags seien erfüllt, nachdem nun Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) politische Verantwortung dafür übernommen habe, dass es – wie vom Verkehrsressort berechnet – zu Mehreinnahmen komme, betonte er.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die seit 2015 geltenden Maut-Gesetze nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission ändern. Angesichts der nahenden Bundestagswahl am 24. September drängt dafür die Zeit. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel.

Die Forderung des Bundesrats nach Ausnahmen für Grenzregionen lehnt die Bundesregierung ab. Mit der Beschränkung der Mautpflicht für Fahrer aus dem Ausland auf die Autobahnen „wird den Belangen der Grenzregionen bereits in ausreichendem Maß Rechnung getragen“, heißt es. Inländische Pkw-Halter müssen auch auf Bundesstraßen Maut zahlen.

Die Länderkammer hatte gefordert, auf bestimmten Autobahn-Abschnitten solle auf die Mautpflicht verzichtet werden können, „wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist“. Die Maut-Gesetze sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Dieser könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD, Sande) kritisierte die abgelehnten Ausnahmen für Grenzregionen. Er halte die ganze Maut für einen Fehler und damit auch die aktuelle Entscheidung. Lies geht nicht davon aus, dass die Maut noch vor der Wahl beschlossen wird.

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