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Fraktionen im Landtag SPD wartet Koalitionsverhandlungen ab

Neuer Fraktionsvorsitzender der oppositionellen CDU: Sebastian Lechner

Neuer Fraktionsvorsitzender der oppositionellen CDU: Sebastian Lechner

Stefan Idel

Hannover - Der Unterschied hätte kaum größer sein können: Auf dem Weg in den Landtag begegnen den SPD-Abgeordneten die scheidenden Vertreter der FDP. Die einen gehen froh gelaunt zur konstituierenden Fraktionssitzung; die anderen räumen gerade ihre Schreibtische aus und tragen Kisten mit Erinnerungsstücken zum Auto. „Sie tun mir echt leid“, sagt Umweltminister Olaf Lies (SPD), der sich gerade von Susanne Schütz (FDP) verabschiedet hat. Lies ist einer von 57 Abgeordneten der neuen SPD-Fraktion, die FDP ist nach der Niedersachsen-Wahl nicht mehr im Landtag vertreten.

Weils Vergnügen

Im Übergangsplenarsaal des Landtags begrüßt der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Stephan Weil, die Genossinnen und Genossen. Das Amt als Sitzungsleiter sei für ihn ein „einmaliges Vergnügen“, sagt er. 23 der 57 Fraktionsmitglieder wurden erstmals in den niedersächsischen Landtag gewählt. Unter ihnen sind Thore Güldner (25) aus Dötlingen (Kreis Oldenburg) und Karin Emken (56) aus Esens (Kreis Wittmund), die sich gleich in die Nähe der Abgeordneten aus dem Nordwesten setzen. Güldner lobt später die freundschaftliche, gute Atmosphäre. Das beste Ergebnis aller Neulinge holte Nico Bloem (28) aus Weener (Landkreis Leer), der 42,7 Prozent aller Erststimmen auf sich vereinigen konnte.

Die Nachfolge der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder aus Bunde, die nicht erneut kandidiert hatte, regelt die Fraktion kommissarisch: Wiard Siebels (44) aus Aurich, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer, soll vorerst die Fraktionsgeschäfte führen. Über den neuen Fraktionsvorstand solle „im Gesamtpaket mit der Regierungsbildung“ entschieden werden, erklärt er. Dabei werde es um die Ausgewogenheit von Frauen und Männern und einen Regionalproporz gehen.

Deutlich schneller ist die oppositionelle CDU. Dort ist um 15.30 Uhr kräftiger Applaus aus dem Fraktionssaal zu hören. Sebastian Lechner wird mit 41 der 47 abgegebenen Stimmen (91 Prozent bei zwei Enthaltungen) zum neuen Fraktionschef gewählt. Der 41-Jährige folgt Dirk Toepffer, der bereits am Sonntag nach der Wahlniederlage seinen Rückzug angekündigt hatte. Die CDU-Fraktion besteht nun aus 47 Abgeordneten – drei weniger als zuletzt. Einen Gegenkandidaten für das Amt des Vorsitzenden gab es nicht.

Lechner kündigt eine „konstruktive, klare, offene Oppositionsarbeit“ an. Die CDU wolle mit Sacharbeit überzeugen und keine „Blockade-Opposition“ sein. Wenn es die Krise erforderlich mache, werde man auch mit der rot-grünen Koalition zusammenarbeiten. Zudem werde sich die Union klar von der AfD abgrenzen. Lechner hält sie in weiten Teilen für rechtsextremistisch.

Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke (Wiefelstede/ Kreis Ammerland) soll dieses Amt bis zum 1. November weiter kommissarisch ausüben. Dann will die CDU ihre Fraktionsspitze komplettieren.

Althusmanns Nachfolger

Unter den 47 CDU-Abgeordneten im neuen Landtag ist auch Bernd Althusmann, der noch in der Wahlnacht sein Amt als Landesparteichef zur Verfügung gestellt hat. Wie es an der Spitze der Landespartei nun weitergehen soll, werde bei einer Sitzung der CDU-Kreisvorsitzenden an diesem Freitag entschieden, erklärt Lechner.

Auch die AfD wählt bereits am Dienstag einen neuen Fraktionschef: Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes erhält dabei 18 von 18 Stimmen.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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