Lemwerder - Ein „Gemeinschaftswerk“ nannte Lemwerders Bürgermeisterin Regina Neuke (parteilos) am Donnerstagabend in der Ratssitzung den Haushalt 2016, später sogar ein „Gesamtkunstwerk“. Aber alles Werben um Einigkeit war am Ende vergeblich: Mit Ausnahme des FDP-Ratsherrn Wolfgang Eymael stimmten die kleinen Ratsfraktionen FDP, CDU und Grüne gegen den mit rund 14 Millionen Euro in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt. Das Zahlenwerk wurde schließlich von der SPD-Mehrheit und dem Ratsherrn Eymael beschlossen.
Wolf Rosenhagen (CDU) kritisierte die Kreditaufnahme für Investitionen. „Das ist kein Grund zur Freude und kein Grund, dem Bürger vorzugaukeln, der Haushalt sei ausgeglichen“, sagte er. Einschließlich der Verbindlichkeiten aus 2015 würden sich die Verbindlichkeiten am Ende dieses Jahres auf rund 5,5 Millionen Euro belaufen. Diese müssten ab 2017 abgetragen werden.
Die Erhöhung der Grundsteuern würde besonders die Mieter belasten, so Rosenhagen, weil Vermieter die Grundsteuer B „erfahrungsgemäß eins zu eins an den Mieter weitergeben werden“.
Harald Schöne (FDP) bemängelte ebenfalls die Steuererhöhungen. Diese hätten „möglicherweise vermieden werden können, wenn rechtzeitig nach Einsparungen gesucht worden wäre“. Angesichts der Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen mahnte Schöne, dass die Gemeinde wegkommen müsse „von der Abhängigkeit von unseren beiden Großbetrieben“. Die geplante Stellenausweitung in der Verwaltung sei ein weiterer Grund für die Ablehnung, sagte Schöne.
Weil vor allem „in Beton investiert“ werde, verweigerte Brigitta Rosenow (Grüne) die Zustimmung. Zwar seien die Grünen nicht gegen die Neuansiedlung von Gewerbe, aber dies müsse „in Maßen“ geschehen und nicht zu Lasten der Lebensqualität.
Meinrad-M. Rohde (SPD) nannte die Steuererhöhungen moderat, denn nicht nur die Bürger, sondern auch die Betriebe würden zur Kasse gebeten. „Die Steuererhöhung hat geholfen, Leistungskürzungen oder gar das Streichen von Leistungen zu vermeiden“, betonte er.
Regina Neuke verteidigte die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung: „Die Fraktionen haben keine Sparvorschläge vorgelegt.“
