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NWZonline.de Nachrichten Politik

SPD meldet Zweifel an CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft an

15.07.2017

Berlin (dpa) - Die SPD will im Wahlkampfendspurt stärker die Differenzen zwischen CDU und CSU anprangern - und hegt Zweifel an der Fraktionsgemeinschaft der Konservativen im Bundestag.

"CDU und CSU sind politisch als Gemeinschaft nicht handlungsfähig. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die juristische Konstruktion einer Fraktionsgemeinschaft zwischen beiden Parteien einer rechtlichen Überprüfung standhielte", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Deutschen Presse-Agentur. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sprach von einem Ablenkungsmanöver und verwies auf die Geschäftsordnung.

Die Sozialdemokraten stellten bereits in der Vergangenheit den Zusammenschluss von CDU und CSU zur stärksten Kraft im Parlament infrage. So drohte die SPD 2005 nach der hauchdünnen Wahlniederlage ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, die Unionsfraktion über eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zu spalten. Darin ist festgehalten, dass eine Fraktionsgemeinschaft gleichgerichtete politische Ziele verfolgen muss.

Nach Heils Worten sind CDU und CSU keine Union, sondern politische Konkurrenten. "Herr Seehofer hat in der Flüchtlingskrise Frau Merkel als Anführerin eines Unrechtstaates bezeichnet. Das sagt doch alles." Nun werde die CSU ihre Obergrenze zur Flüchtlingsaufnahme in ihren "Bayernplan" schreiben - "und die Kanzlerin steht daneben, schweigt und träumt von besseren Zeiten".

Die SPD werde die Zeit bis zur Bundestagswahl am 24. September nutzen, den Bürgern den wahren Zustand der Union zu enthüllen. "Die Wähler müssen wissen, wo Frau Merkel auftaucht, ist Horst Seehofer nicht weit. Dieses Duo war noch nie gut und wird nie gut sein für Deutschlands Zukunft", sagte Heil.

Grosse-Brömer forderte Heil auf, sich die Geschäftsordnung des Bundestages genau anzuschauen. Gerade weil CDU und CSU nicht in Konkurrenz zueinander stünden, könnten sie eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Seit Bestehen des Bundestags sei die CDU/CSU-Fraktion eine handlungsfähige Gemeinschaft: "Auch in Zukunft wird die Unionsfraktion Deutschland voranbringen - egal welche juristisch fragwürdigen Verrenkungen sich der SPD-Generalsekretär noch überlegt‎, um von der Schwäche seiner eigenen Partei abzulenken."

Im Unionsstreit über Obergrenzen für Flüchtlinge hatte CSU-Chef Horst Seehofer in der Vergangenheit selbst die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft in Frage gestellt. So hatte er Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gedroht, keinen Koalitionsvertrag ohne eine Obergrenze zu unterzeichnen und notfalls in die Opposition zu gehen.

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