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Rat SPD winkt Haushaltssatzung durch

Tim Gelewski

Sande - Kürzen, streichen, verschieben – die angespannte Haushaltslage der Gemeinde bestimmte die Rede von Sandes Bürgermeister Josef Wesselmann, bevor am Donnerstagabend im Gemeinderat über den Erlass einer Haushaltssatzung für das Jahr 2013 abgestimmt wurde.

Die Satzung wurde schließlich ebenso wie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts mit Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion beschlossen. In beiden Fällen stimmten CDU (5 Ratssitze) und Grüne (3) geschlossen gegen die Vorlagen. Zuvor hatte es erneut Kritik gegeben.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Achim Rutz, warf Grünen und FDP vor, keine konstruktiven Vorschläge zur Haushaltsentlastung eingebracht zu haben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Kohls begründete die Ablehnung durch seine Fraktion damit, dass der Schuldenstand der Gemeinde von 9 Millionen Euro Anfang 2012 auf 14 Millionen Euro Ende 2013 ansteigen werde. Außerdem seien notwendige Ausgaben nur aufgeschoben worden.

Sanierung verschoben

Unter anderem waren die Sanierung von Haupt- und Dollstraße sowie der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses auf die kommenden Jahre verschoben und den Sander Bahnprojekten Priorität eingeräumt worden (die NWZ  berichtete). Dennoch: der Haushaltsentwurf weist bislang für 2013 im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 221 500 Euro auf.

In Bezug auf das ebenso beschlossene Haushaltssicherungskonzept warf Alex von Fintel (Grüne) der SPD-Mehrheitsfraktion Ideenlosigkeit beim Einsparen vor. Oliver Kohls hatte zuvor unter anderem kritisiert, dass die Sander Verwaltung pro 1000 Einwohner acht Mitarbeiter beschäftige – „in vergleichbaren Gemeinden sind es sechs“.

Wesentlich weniger kontrovers erfolgte zuvor der einstimmige Beschluss der Festsetzung einer Gebühr für die Oberflächenentwässerung im Ortsteil Cäciliengroden. Die Gebühr wurde auf 0,033 Cent je Quadratmeter Grundstücksfläche festgesetzt.

Defizitär bleibt im Jahr 2013 der Betrieb der Sozialstation Sande. Für 2013 wird mit einem Nettodefizit von 15 800 Euro gerechnet, 2011 lag das Gesamtdefizit bei 70 439 Euro. Die Kalkulation mit 459 600 Euro Gesamtkosten abzüglich der Einnahmen wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig festgestellt.

Steigende Gebühr

Steigen wird die Abwassergebühr. Diese beträgt ab 2013 2,22 Euro je Kubikmeter Schmutzwasser. Im Vorjahr waren es noch 1,60 Euro. Damit wurde auf das Defizit von rund 175 000 Euro aus dem Jahr 2011 reagiert.

Einstimmig beschlossen wurde eine Resolution gegen das Kavernengebiet in Etzel. Dieses soll von 99 bereits genehmigten Kavernen auf 144 vergrößert werden – dies würde auch das Gemeindegebiet Sandes betreffen.

Wie berichtet, wurde die Beantragung der Genehmigung zur Einführung von Ganztagsschulen beschlossen – 2013/2014 in Sande sowie 2014/2015 an den Grundschulen in Cäciliengroden und Neustadtgödens. CDU und Grüne votierten dagegen: Die Einführung sei überhastet, es seien noch keine adäquaten pädagogischen Konzepte erarbeitet worden.

In der vorläufigen Kostenkalkulation für die Grundschule Sande wird für den Ganztagsbetrieb von einem jährlichen Zuschussbedarf von 49 490 Euro sowie einer einmaligen Zuzahlung von 13000 Euro ausgegangen.

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