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NWZonline.de Nachrichten Politik

Stasi: Spitzel-Berichte bleiben öffentlich zugänglich

13.04.2016

Berlin Mehr als 26 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR hat die Stasi-Unterlagen-Behörde aus Sicht einer Expertenkommission ausgedient. Die Stasi-Akten sollten bis 2021 in das Bundesarchiv überführt werden, aber wie bisher zugänglich bleiben, sagte der Vorsitzende des vom Bundestag eingesetzten Gremiums, Wolfgang Böhmer, am Dienstag in Berlin.

Der frühere CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt unterstrich, auch mit neuen Strukturen solle die Diktatur-Aufarbeitung weitergehen. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, befürwortete die Empfehlungen.

Laut Abschlussbericht soll das Archiv mit den Stasi-Papieren „vollständig mit eigenem Namen und mit sichtbarer Eigenständigkeit unter dem Dach des Bundesarchivs“ fortgeführt werden. Standort bleibe das frühere Ministerium für Staatssicherheit (MfS) an der Normannenstraße in Berlin. Die Akten würden nicht in den Tiefen des Bundesarchivs untergehen, widersprach Böhmer Befürchtungen.

Die zwölf ostdeutschen Außenstellen der Behörde sollten zu mindestens einer Stelle pro Bundesland zusammengelegt werden. Die Veränderungen sollten bis 2021 geklärt sein. Ausgebaut werden soll das einstige Areal der Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. Dort soll eine Stiftung „Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrechte“ angesiedelt werden.

Aus dem bisherigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen soll ein „Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen“ werden, der nicht mehr Chef einer großen Verwaltung ist.

Opferverbände kritisierten die Vorschläge. Die frühere DDR-Oppositionelle Hildigund Neubert lehnt die Vorschläge ab. Als Mitglied der Expertenkommission hat sie ein Minderheitenvotum abgegeben. „Die Abschaffung der Behörde ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte sie.

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