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NWZonline.de Nachrichten Politik

Spitzengespräch rückt näher

07.03.2005

BERLIN BERLIN/AP - Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, offenbar zu einem Spitzengespräch über gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einladen. Wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, soll die Einladung im Laufe dieser Woche ausgesprochen werden.

Regierungssprecher Bela Anda verwies darauf, dass Schröder den Unionsspitzen bereits in seinem Brief vom 3. März ein Gesprächsangebot gemacht habe. Einen konkreten Termin gibt es laut Anda noch nicht. Bei dem „zeitnahen“ Treffen solle ausgelotet werden, ob auf Seiten der Unionsspitze ein verbindlicher Wille für eine Zusammenarbeit in der Reformpolitik vorhanden sei, schreibt die „Berliner Zeitung“.

Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bestätigte, dass es ein Gespräch der Bundesregierung mit Merkel und Stoiber über den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geben soll. Einen Termin nannte Müntefering noch nicht.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht die parteiübergreifenden Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eher skeptisch. Hundt sagte, gefragt seien nicht neue runde Tische, „sondern Entscheidungen der Verantwortlichen“. Konkrete Lösungsvorschläge lägen vor, insbesondere vom Sachverständigenrat. „Es liegt jetzt einzig und allein an Regierung und Parlament, diese Vorschläge umzusetzen.“

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