[SPITZMARKE] - BERLIN/DPA - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat das Bundesinnenministerium frühzeitig auf Gefahren des Visa-Missbrauchs für die innere Sicherheit Deutschlands hingewiesen. In mehreren Berichten sei das Ministerium 2002 auf das erhebliche Risiko durch die nahezu „unkontrollierte Vergabe“ von Reiseschutzpässen an der Botschaft in Kiew unterrichtet worden, sagte BKA-Vizepräsident Bernhard Falk am Mittwoch im Visa-Ausschuss. In einem Bericht wurde kritisiert, dass die Empfehlungen zur Aussetzung der Reiseschutzpässe nicht effektiv vom Auswärtigen Amt (AA) umgesetzt würden.

Die Reiseschutzpässe waren Versicherungspakete die quasi als Eintrittskarte nach Deutschland verkauft wurden. Die Missstände an der Kiewer Botschaft waren nach Angaben Falks, der seit Dezember 1993 BKA-Vizepräsident ist, auch unter Innenminister Manfred Kanther (CDU) bekannt. Seit 1996 sei die illegale Migration aus osteuropäischen Länder stetig gewachsen. Am 8. Juli soll Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aussagen.