[SPITZMARKE]BERLIN/HANNOVER - BERLIN/HANNOVER/AFP/DPA - In der Debatte um Gewalt an Schulen räumen die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien erhebliche Fehler in der Integrationspolitik ein. „Die Zeit des Wegschauens und der Gleichgültigkeit ist vorbei“, sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Sie kündigte einen „nationalen Aktionsplan“ von Bund, Ländern und Kommunen an.
Mit Böhmer beklagten alle Redner, dass die Schulen oft mit den Problemen von Migranten und gewaltbereiten deutschen Kindern allein gelassen werden. Sie forderten Perspektiven für die Jugendlichen und Durchsetzung von Integrationsschritten wie Deutschkenntnisse. Böhmer sagte, Gewalt an den Schulen sei „nicht vorprogrammiert“. Sie wandte sich gegen eine Abschaffung der Hauptschule. Die dortigen Lehrer sollten vielmehr Leistungszulagen erhalten.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangte eine Einschulung von Migrantenkindern nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen. Die Eltern hätten eine Verpflichtung, „ihren Kindern ein Mindestmaß an Zivilisiertheit auf den Weg zu geben“. Toleranz heiße nicht Gleichgültigkeit und Wegsehen, sagte er. Die FDP hatte die Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, nachdem das Kollegium der Rütli-Schule im Berliner Problembezirk Neukölln einen Brandbrief an den Senat geschrieben hatte.
Für die Linkspartei mahnte Gesine Lötzsch, die Situation an der Berliner Rütli-Hauptschule nicht zu verallgemeinern. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor „neuen Ausgrenzungen“ von Migrantenkindern. Sie forderte „mehr Integrations- und Sprachkurse“. Gewalt gebe es aber nicht nur an Schulen zwischen Ausländerkindern, sondern auch zwischen Kindern „mit deutschem Pass“.
In Hannover räumte SPD-Landeschef Garrelt Duin Versäumnisse auch seiner Partei ein. „Es hat auch in der Sozialdemokratie weit verbreitet den Eindruck gegeben, dass Integration von Einwanderern durch Ringelpietz mit Anfassen zu lösen sei, weil man das durch gemeinsames Couscous-Kochen in der Volkshochschule schon als erledigt ansah.“ Zugleich wies Duin Vorschläge aus der Union zur Eindämmung der Gewalt an Schulen als „völlig absurd“ zurück. Debatten über die Abschiebung ausländischer Gewalttäter oder Bußgelder für ausländische Eltern, die ihre Kinder nicht an einem Deutschkurs teilnehmen lassen, gingen „völlig am Ziel vorbei“. Duin: „Alle diese Vorschläge verstärken das Problem der Parallelgesellschaften, als dass sie Probleme wirklich lösen würden.“
Doch die Union setzt auf eine schärfere Ausländerpolitik. Am Rande der Bundestagssitzung verlangten Innenpolitiker von CDU und CSU Strafen für Ausländer, die sich nicht integrieren wollen. Sie forderten Sanktionsmaßnahmen bis hin zur Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis. „Klar muss sein: Wer sich nicht integrieren will, hat auch kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.“ Gleichzeitig wollen Unionspolitiker die Integrationskurse für Zuwanderer ausbauen und strengere Maßstäbe an deren Qualität anlegen.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rief die SPD auf, über eine Korrektur des Zuwanderungsgesetzes nachzudenken. Müller schlug vor, zum einen das Aufenthaltsrecht von Zuwanderern in Frage zu stellen und zum anderen über die Kürzung
sozialer Transferleistungen nachzudenken. In Berlin steigt nach Einschätzung des schulpsychologischen Dienstes die Zahl der gemeldeten Gewalttaten an Problem-Schulen rapide an. „Die Meldezahlen im größten Problembezirk Mitte verdoppeln sich von Jahr zu Jahr“, sagte Aida Lorenz, Leiterin des Schulpsychologischen Beratungszentrums.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) bezeichnete Deutschkenntnisse als Schlüssel für die Integration von Zuwanderern. Zwangsmaßnahmen und Bußgelder seien aber der falsche Weg, sagte ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek.
