[SPITZMARKE]BERLIN - BERLIN/DPA - Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hat mit Blick auf die weltweiten Anti-Terror-Einsätze von Bundeswehr-Soldaten vor Anschlägen in Deutschland gewarnt. „Die Anschlaggefahr in Deutschland ist erheblich“, sagte er am Wochenende. Zugleich bekräftigte Fromm, die Nachrichtendienste müssten auch Hinweisen nachgehen, die eventuell unter Folter erlangt wurden.
„Die Möglichkeit, dass sie nicht nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen erlangt worden sein könnten, darf nicht dazu führen, dass wir sie ignorieren. Schließlich geht es darum, Terroranschläge zu verhindern“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Nach der Einigung auf eine Anti-Terror-Datei forderte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) unterdessen eine „Einlader- und Warndatei“ gegen Visa-Missbrauch. Bosbach sagte, nach geltender Rechtslage dürften die deutschen Auslandsvertretungen Daten von Antragstellern, die falsche Angaben machen oder gefälschte Papiere vorlegen, nicht untereinander austauschen. Diese „Sicherheitslücke“ müsse geschlossen werden.
Fromm sagte, bei den versuchten Kofferbombenanschlägen auf Regionalzüge im Sommer „haben wir Glück gehabt“. Er fügte hinzu: „Wir müssen damit rechnen, dass es hier auch in Zukunft solche Versuche geben wird.“ Es sei davon auszugehen, dass der weltweite Anti-Terror-Einsatz deutscher Soldaten die Bedrohung vergrößere.
Fromm widersprach aber Berichten, für die Weihnachtstage gebe es eine besondere Gefahr. „Wir kennen keine Fakten, die das belegen.“ Erneut forderte der oberste Verfassungsschützer die in Deutschland lebenden Muslime auf, den Sicherheitsbehörden Verdächtiges zu melden.
„Die Zahl der Hinweise, die wir bisher bekommen haben, geht leider gegen Null.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, warf Fromm vor: „Wer Informationen aus Foltergeständnissen billigend in Kauf nimmt, billigt letztlich Folter. Das ist grundgesetzwidrig und damit wird der oberste Verfassungsschützer selbst zu einem Gefährder der Verfassung.“ Wie Fromm hatte auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Vergangenheit die umstrittene Haltung vertreten, deutsche Dienste müssten Informationen über einen geplanten Anschlag nachgehen, auch wenn nicht vollkommen sicher sei, wie sie erlangt wurden. Allerdings dürfe die „rote Linie“ nicht überschritten werden – Folter zu Schutzzwecken sei unter keinen Umständen zulässig.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, forderte, das Verbot der Folter dürfe nicht aufgeweicht werden. „Herr Fromm sollte sich an das Europol-Übereinkommen von 1998 erinnern, dem auch die Bundesrepublik Deutschland zugestimmt hat“, erklärte sie am Sonntag. Darin sei ausdrücklich festgelegt, dass rechtsstaatswidrig erlangte Informationen nicht gespeichert werden dürften.
