[SPITZMARKE]BRAKE - BRAKE/WEW - Der Vertragsentwurf zwischen Landkreis Wesermarsch und Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) zur Umsetzung von Hartz IV wird erneut in den Fraktionen des Kreistages beraten. Darauf verständigten sich gestern Nachmittag im Kreishaus die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Gesundheit. Die Verwaltung indes hatte die Vertragsunterzeichnung empfohlen.

Trotz einiger noch ungelöster Probleme erscheine es sinnvoll, „diese Vereinbarung abzuschließen“, erklärte Hans Kemmeries, stellvertretender Landrat. „Die Alternative wäre die getrennte Aufgabenwahrnehmung.“ Noch am vergangenen Freitag habe man über den Vetragsentwurf der BA vom 8. November verhandelt. Entsprechende Änderungsvorschläge der Kreisverwaltung wurden den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage während der Sitzung ausgeteilt.

Wesentlicher Knackpunkt aber blieb erneut die Frage, wie die kreiseigene Beschäftigungsgesellschaft BEA in die Arge eingebunden wird. Insbesondere die Vertreter der CDU sahen die BEA nicht ausreichend berücksichtigt. „Die gute Vermittlungsarbeit kann nicht aufgegeben werden“, mahnte etwa Wilfried Thümler. Man solle den Vertragsentwurf „nicht so negativ reden“, sagte dagegen Ursula Schinksi (SPD). Die Arge sichere und schaffe Arbeitsplätze.

Nun soll der Kreisausschuss und im Anschluss der Kreistag im Dezember die endgültige Entscheidung treffen. Auf Vorschlag von Björn Thümler (CDU) soll die Verwaltung bis dahin mit dem Landesarbeitsamt zwei Punkte verbindlich klären: die schriftliche Festlegung, dass die BEA in die Vermittlungsarbeit (bei den unter 25-Jährigen) eingebunden wird sowie die Möglichkeit, über die Arge-Finanzausstattung hinaus Drittmittel – etwa aus Förderprogrammen der EU – einzuwerben.