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NWZonline.de Nachrichten Politik

SPÖ stimmt für Untersuchungsausschuss

27.02.2008

WIEN Die Sozialdemokraten im österreichischen Nationalrat haben am Dienstag für die Einsetzung eines Parlamentsausschusses gestimmt, der möglichen Amtsmissbrauch im Innenministerium zur Zeit der konservativen Regierung Wolfgang Schüssel untersuchen soll.

Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Josef Cap sagte dazu am Abend, er werde seiner Fraktion empfehlen, bei einer Sondersitzung des Parlaments am 3. März für den Ausschuss zu stimmen. Beamten des Innenministeriums wird unter anderem vorgeworfen, Pannen bei der Fahndung nach der 1998 entführten Natascha Kampusch vertuscht zu haben.

Die Führung der ÖVP, die sich durch die Untersuchung bedrängt fühlt, hatte eine sich abzeichnende Zustimmung des Koalitionspartners SPÖ zum Untersuchungsausschuss am Montag als „Koalitionsbruch“ verurteilt.

ÖVP-Fraktionsvorsitzender und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel ließ jedoch offen, ob seine Partei die rot-schwarze Koalition in diesem Fall verlassen wird. Die kleinen Oppositionsparteien, an ihrer Spitze die Grünen, hatten den Untersuchungsausschuss gefordert.

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