New York/Berlin - Der Fall mit dem Aktenzeichen ARB/12/12 bereitet der Bundesregierung große Sorgen. Laut Fachleuten stehen die Chancen für den schwedischen Energiekonzern Vattenfall gar nicht so schlecht, dass er vor einem Internationalen Schiedsgericht in Washington Recht bekommt – und der Bund bis zu 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz für die 2011 nach Fukushima verfügte Stilllegung der Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein zahlen muss.
Aber Sorgen bereitet nicht nur der mögliche enorme finanzielle Schaden. Schon jetzt kostet das Verfahren den Steuerzahler Geld. Die Bundesregierung gehe von rund neun Millionen Euro Verfahrenskosten für den Bund aus, heißt es in einer Antwort von Staatssekretär Matthias Machnig auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Auf seiner ersten USA-Reise hat Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel gerade den Zusammenhang zwischen dem Fall und den Verhandlungen über die weltweit größte Freihandelszone zwischen den USA und der EU (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) betont.
Einerseits hat die Vattenfall-Klage gar nichts mit TTIP zu tun. Im Rahmen der internationalen Energiecharta kann ein ausländisches Unternehmen bei Investitionsstreitigkeiten vor das seit 1966 bestehende Schiedsgericht in Washington ziehen. RWE und Eon hingegen können nur vor dem deutschen Verfassungsgericht gegen den Atomausstieg klagen. Aber was wäre, wenn sie verlieren – Vattenfall in Washington aber gewinnt und der Steuerzahler den Schaden bezahlen muss? Das wäre vielleicht der K.o. in Deutschland für TTIP – denn auch TTIP könnte die Option bieten, nationale Gerichte zu umgehen und vor Schiedsgerichte zu ziehen. Das Washingtoner Urteil könnte in die TTIP-Schlussverhandlungen fallen.
Somit birgt die Causa viel Sprengsatz, weiß Gabriel. Er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) können Schiedsgerichte bei TTIP aber nicht im Alleingang verhindern, viele Seiten pochen genau auf diese Option. Gerade erst musste sich Gabriel bei der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York von Präsident Caroll Neubauer belehren lassen: „Das amerikanische Rechtssystem ist total kaputt und unglaublich teuer. Sie vergleichen sich hier ganz schnell im sechsstelligen Bereich.“ Daher hätten sich Schiedsgerichtsverfahren bewährt, weil man sich der amerikanischen Gerichtsbarkeit entziehen könne. Die brauche man auch bei TTIP.
In Deutschland wächst aber der Widerstand. TTIP ist ein Wunschprojekt Merkels. Ein Scheitern wäre eine Blamage.
