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NWZonline.de Nachrichten Politik

Schröder nun im Aufsichtsrat von Rosneft

30.09.2017

St. Petersburg /Berlin Zu kaum einem Staats- oder Regierungschef hat Gerhard Schröder als Bundeskanzler ein so enges Verhältnis aufgebaut wie zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dicke Freundschaft. Nach den sieben Jahren im Kanzleramt nahm Schröder einen Posten beim russischen Staatskonzern Gazprom an.

Doch nun hievt Putin seinen Freund in die Führung eines weiteren russischen Energieriesen, dessen Image deutlich schlechter ist als das von Gazprom. Wichtigster Einwand gegen Rosneft: Der Konzern steht auf der EU-Sanktionsliste wegen Russlands Übergriffen auf die Ukraine. Doch Schröder ist bereit, in den Aufsichtsrat zu gehen - trotz Bedenken in Deutschland. Am Freitag ist er in den Aufsichtsrat des größten russischen Ölkonzerns Rosneft gewählt worden. Das meldete die Agentur Interfax von einer Aktionärsversammlung in St. Petersburg. Russischen Medienberichten zufolge soll der ehemalige SPD-Politiker sogar die Leitung des Aufsichtsrates übernehmen.

Dicke Männerfreundschaft

Die Szenen seiner langjährigen Männerfreundschaft mit dem Kremlchef sind bekannt. Putin lud die Schröders zur weihnachtlichen Schlittenfahrt nach Moskau ein, Schröder feierte mit Putin Geburtstag in Hannover. Die guten Kontakte führten dazu, dass Schröder und seine damalige Frau Doris Schröder-Köpf zwei russische Kinder adoptierten.

Die Freundschaft Schröders zu Putins Russland hat ihm von Anfang an auch viel Kritik eingebracht. Unvergessen ist seine Einstufung Putins als „lupenreiner Demokrat“, die er noch als Kanzler vornahm. Zuletzt kritisierte er mitten im Wahlkampf die Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Litauen nicht weit von der russischen Grenze entfernt - und stimmte in die Moskauer Nato-Schelte ein.

Schröders Parteifreunde von der SPD haben die russlandfreundlichen Äußerungen lange Zeit stillschweigend geduldet. Was an diesem Freitag auf der Rosneft-Aktionärsversammlung in St. Petersburg passieren wird, geht auch vielen Sozialdemokraten zu weit.

Türöffner nach Europa

Was der Kreml von dem immer noch gut vernetzten Schröder will, ist klar. Schon bei Nord Stream 1, der ersten Ostseepipeline von Gazprom, hat er erfolgreich als Türöffner in Europa gewirkt. Nun soll er das auch für Rosneft tun. Russlands größter Ölkonzern hält bereits Anteile an drei deutschen Raffinerien und ist ein wichtiger Investor.

Groß geworden ist Rosneft durch Igor Setschin, einen Mann mit dem wenig schmeichelhaften Beinamen eines „Darth Vader der russischen Wirtschaft“ - nach der Figur aus „Krieg der Sterne“. Der Weggefährte Putins sorgte dafür, dass 2004 die Trümmer von Michail Chdorkowskis zerschlagener Firma Yukos bei Rosneft landeten.

2013 wuchs der Konzern um ein russisch-britisches Joint Venture aus TNK und BP. 2016 verleibte sich Rosneft den Staatsanteil am kleineren Konkurrenten Baschneft ein, obwohl selbst Putin sich anfangs gegen diese Art von Privatisierung ausgesprochen hatte.

Derzeit fordert Setschin Schadenersatz vom russischen Mischkonzern AFK Sistema, einem früheren Besitzer von Baschneft. Der Fall ist kompliziert, aber im Prinzip so, als würde man einen schadhaften Gebrauchtwagen kaufen und dann gegen den Vorvorbesitzer klagen. Doch vor einem russischen Gericht kommt Setschin damit durch. Sistema soll 136,3 Milliarden Rubel (1,95 Milliarden Euro) zahlen.

Gefährliche Machenschaften

Am Vorgehen gegen den angeblich korrupten Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew, einen anderen Kritiker des Baschneft-Geschäfts, war Setschin persönlich beteiligt. Im Auftrag des Geheimdienstes FSB lockte er den Minister in sein Büro, übergab ihm einen Korb mit Wurst und zwei Millionen US-Dollar, das angebliche Schmiergeld.

Über Setschin und dessen Firma soll Schröder also künftig Aufsicht führen. Er hat sein Rosneft-Engagement verteidigt mit dem Argument, es diene besseren Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vor allem aber sagt er: „Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich.“ Er lasse sich von den Medien nicht vorschreiben, was er zu tun und zu lassen habe. Für seine Partei wurde er mitten im Wahlkampf zum Problemfall.

Während Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sich aus langjähriger Parteifreundschaft noch mit Kritik an Schröder zurückhielt, distanzierte sich Kanzlerkandidat Martin Schulz deutlich. Und er stellte klar, dass ein Bundeskanzler außer Dienst „immer nur bedingt ein Privatmann“ sei. Als Altkanzler genießt Schröder deswegen auch gewisse Privilegien. Der Staat bezahlt ihm ein Büro in Berlin, den Steuerzahler kostet das allein in diesem Jahr 561.000 Euro.

Viel mehr ins Gewicht fallen die außenpolitischen Folgen. Schröder durchkreuzt mit seinen Rosneft-Ambitionen die EU-Sanktionspolitik gegen Russland. Die Regierung in Moskau freut sich. Energieminister Alexander Nowak nannte den Einstieg Schröders bei dem Ölkonzern ein „bedeutsames Ereignis“.

„Dass er sich dafür hergibt, ist zutiefst kritikwürdig“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei „ganz unglaublich“, dass Schröder sein früheres Amt nun bei einem russischen Unternehmen „versilbert“. Rosneft sei ein „zentraler Baustein im Machtsystem“ von Russlands Präsident Wladimir Putin, mit dem Schröder seit langem befreundet ist. „Herr Schröder hat ja nicht als Herr Schröder Bedeutung für Rosneft.“ Der ehemalige Bundeskanzler solle den Glanz seines Titels auf dieses Unternehmen übertragen.

Gegen das neue Amt haben am Freitag am Brandenburger Tor in Berlin auch etwa ein Dutzend Menschen protestiert. „Wir befürchten, dass sich Schröder zu Putins Lakaien macht und sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland engagieren wird“, sagte der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius. Putin dürfe nicht dafür belohnt werden, dass Russland die Krim völkerrechtswidrig besetzt „und Menschenrechte massiv verletzt werden“.

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