München - Bei den Betrugsermittlungen gegen Christine Haderthauer ist eingetreten, wovor CSU-Chef Horst Seehofer seine Staatskanzleichefin gewarnt hatte: Täglich kommen weitere Details ans Licht. Nun hat der „Spiegel“ Teile des Briefs veröffentlicht, mit dem die Staatsanwaltschaft München II vergangene Woche den bayerischen Landtag über die geplanten Ermittlungen informierte.
In dem Schreiben erklären die Ermittler die Gründe ihres Betrugsverdachts. Es geht unter anderem um den Verdacht, dass 2007 und 2008 Einnahmen der Modellauto-Firma Sapor Modelltechnik in Höhe von über 140 000 Euro verheimlicht wurden, die Abrechnung einer Hotelübernachtung in Paris und andere Dinge, die als Stoff für einen Fernsehkrimi taugen.
Die Betrugsvorwürfe erhebt Ex-Geschäftspartner Roger Ponton. Die Staatsanwälte hegen den konkreten Verdacht, dass ihm 33 300 Euro mehr zugestanden hätten als die 20 000 Euro Abfindung, die Haderthauers Mann Hubert dem Franzosen 2011 zahlte. Eine Anklage würde nach Einschätzung mehrerer CSU-Politiker den Sturz Haderthauers bedeuten.
Die Staatsanwälte verweisen in ihrem Brief aber ausdrücklich darauf, dass Ergebnis der Ermittlungen auch die Feststellung von Haderthauers Unschuld sein kann.
Der Fall hat seine Besonderheiten. Hauptziel der Ermittlungen ist nicht die CSU-Politikerin, sondern ihr Mann Hubert, der den Anteil seiner Frau 2004 übernommen hatte. Gegen den Ingolstädter Landgerichtsarzt wird bereits seit längerem ermittelt, auch wegen Verdachts der Steuerhinterziehung. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft München II allerdings nicht.
Die Staatskanzleichefin – selbst Anwältin – erlebt jetzt, welche juristische Sprengkraft eine einzige Vereinbarung noch Jahre später bergen kann. Sie war 2004 aus der Firma ausgestiegen – was die Staatsanwaltschaft nicht anzweifelt. Haderthauers Name steht aber unter der Abfindungsvereinbarung für Ponton. Hätte sie sich nicht an dieser Vereinbarung beteiligt, gäbe es heute wohl auch kein Ermittlungsverfahren.
Der Fall hat noch eine weitere Besonderheit: Wie einst Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist Haderthauer so sehr in der Defensive, dass kaum jemand ihr noch etwas glaubt. Ein CSU-ler verweist darauf, dass im Ablauf solcher Skandale die Beschuldigten regelmäßig als völlig unglaubwürdig gälten, während ihren Gegnern bereitwillig geglaubt werde.
Die CSU-Spitze jedenfalls hofft, dass die Ermittler bald zu einem Ergebnis kommen. Nicht nur eine Anklage, auch ein längeres Ermittlungsverfahren würde Haderthauers Sturz bedeuten. „Wenn sich das sehr lange hinzieht, wird es schwierig“, sagt ein CSU-Politiker.
