Berlin - Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre sind bei der Aussage von zwei prominenten Zeugen aus Niedersachsen deutliche Ungereimtheiten aufgetaucht. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) und Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wurden am Donnerstag in Berlin befragt. Wirbel gab es anschließend vor allem um eine Aussage von Lüttig, der behauptete, er habe schon im November 2013 einen hochrangigen Beamten aus dem niedersächsischen Justizministerium darüber informiert, dass ein Kinderporno-Ermittlungsverfahren gegen Edathy anhängig sei.
Der Beamte habe zugesagt, den Staatssekretär davon zu unterrichten, sagte Lüttig. Die Ministerin betonte hingegen, sie und der Staatssekretär hätten erst am 29. Januar 2014 von den Vorwürfen gegen Edathy erfahren.
Das Justizministerin teilte im Anschluss an die Aussage Lüttigs mit, der hochrangige Beamte habe die Behauptung des Generalstaatsanwaltes nachdrücklich zurückgewiesen, bereits im November 2013 informiert worden zu sein. „In keinem der Berichte der Generalstaatsanwaltschaft Celle wurde ein angebliches Gespräch vom November 2013 je erwähnt“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums vom Abend.
Das Verhältnis zwischen der Ministerin und Lüttig ist derzeit ohnehin angespannt. Die Grünen-Politikerin hatte im Februar öffentlich gemacht, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen Lüttig wegen möglichen Geheimnisverrats in den Verfahren gegen Edathy und den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ermittelte. Lüttig war daraufhin fast drei Monate außer Dienst, bis das Verfahren gegen ihn Anfang Juni eingestellt wurde.
Kurz nach seiner Rückkehr an seinen Arbeitsplatz machte der Generalstaatsanwalt seinem Ärger im Untersuchungsausschuss in Berlin am Donnerstag deutlich Luft. Er sei in dem Ermittlungsverfahren gegen Edathy gezielt von Informationen abgeschnitten und von Gesprächen ausgeschlossen worden, sagte er.
So sei er nicht zu einem Gespräch über den Fall zwischen dem Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, und Justizministerin Niewisch-Lennartz eingeladen worden. Auch habe man ihn vorab nicht über die Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover zu dem Verdacht gegen Edathy informiert. Diese Pressekonferenz hatte damals bereits für Wirbel gesorgt, weil Fröhlich brisante Details aus den Ermittlungen öffentlich machte, deren strafrechtliche Bewertung nicht eindeutig war. Edathy hatte daraufhin eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, wer Edathy vor den Ermittlungen gewarnt und dadurch bei der möglichen Vernichtung von Beweismitteln geholfen haben könnte. Edathy selbst nannte den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann als Informanten. Dieser bestreitet die Vorwürfe.
Über seinen Anwalt ließ Hartmann am Donnerstag mitteilen, er könne sich nicht erinnern, wer ihm am 10. Februar 2014 von dem Kinderporno-Verdacht gegen seinen Parteikollegen Edathy berichtet habe. „Es kann sogar sein, dass die Information aus niedersächsischen SPD-Kreisen kam“, heißt es in dem Schreiben des Anwalts.
Bei der letzten geplanten Zeugenbefragung am kommenden Donnerstag sollen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Parteichef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier befragt werden. Gabriel hatte bereits 2013 vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von den Ermittlungen gegen Edathy erfahren. Später wurden via Gabriel auch Oppermann und Steinmeier eingeweiht.
Edathy hatte kurz vor der Durchsuchung sein Mandat niedergelegt. Ein Strafverfahren gegen ihn wegen des Besitzes von Kinderpornografie wurde später gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt.
