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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bundestag: Staatstragende Generaldebatte

26.11.2015

Berlin Angela Merkel kämpft mit ihrer Stimme. Die Kanzlerin ist heiser und schwer erkältet. Doch am Rednerpult unter der Reichstagskuppel will sie jetzt Stärke zeigen, gibt eine dreiviertel Stunde lang die entschlossene Krisenkanzlerin, verteidigt ihren Kurs in der Flüchtlingsdebatte und bekräftigt die Solidarität mit Frankreich nach den Terroranschlägen. Ernste Töne von der Kanzlerin nur wenige Tage nach ihrem zehnjährigen Amtsjubiläum und dem Eklat nach ihrem Auftritt beim CSU-Parteitag.

Die CDU-Vorsitzende nutzt die Generaldebatte im Bundestag, um wieder in die Offensive zu kommen. Auch wenn das Murren in den eigenen Reihen anhält: Nach außen hin geht es am Mittwoch auch um Geschlossenheit. Aus der Unionsfraktion kommt denn auch demonstrativ Applaus. „Weiterer Beifall geht auf Kosten der Debattenzeit“, unterbricht schließlich Norbert Lammert (CDU), der Bundestagspräsident.

Später macht sich die Kanzlerin in die französische Hauptstadt Paris auf. Schulterschluss im Élysée-Palast mit Präsident François Hollande und der „Grande Nation“ nach den Anschlägen. „Wir stehen an der Seite Frankreichs im Kampf gegen den Terror“, stellt sie klar und sagt zumindest im Grundsatz weitere militärische Hilfe zu.

Im Bundestag wird zu diesem Zeitpunkt über eine französische Bitte für einen Einsatz von Bundeswehr-Tornados über Syrien spekuliert. „Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist, werden wir das nicht von vorneherein ausschließen“, lässt sich Merkel alle Optionen offen. Die Generaldebatte zum Haushalt, sonst traditionell ein heftiger Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung, gerät dieses Mal zurückhaltender, leiser, staatstragend. Interessant sind vor allem die Zwischentöne, als Merkel auf das Flüchtlingsthema zu sprechen kommt.

Nicht ein einziges Mal nimmt die Kanzlerin das Streitwort „Obergrenze“ in den Mund. Ein klares Signal Richtung München, an die Adresse von CSU-Chef Horst Seehofer, der für Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung mit Hilfe einer nationalen Obergrenze kämpft. „Die simple Abschottung wird uns das Problem nicht lösen“, so Merkels Botschaft beim Thema Flüchtlinge. „Wir schaffen das“, wiederholt sie am Ende.

Ziel müsse es aber sein, „die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren“, erklärt die Kanzlerin. Dabei richtet sie ihre Hoffnung auf Europa und die Türkei. Ankara habe eine Schlüsselrolle, setzt Merkel auf den EU-Türkei-Gipfel am Sonntag und Vereinbarungen, die den Flüchtlingsstrom begrenzen.

Merkel bleibt skeptisch gegenüber nationalen Alleingängen, will das Schengen-System der grundsätzlich offenen Grenzen unbedingt erhalten. Beim zweiten Asylpaket mit Beschränkungen beim Familiennachzug werde es in den kommenden Tagen hoffentlich eine Einigung geben. Abschiebungen, schnellere Asylverfahren, weniger finanzielle Anreize für Flüchtlinge – ja. Obergrenzen – nein. Auch wenn die Skepsis in der Unionsfraktion spürbar ist: Der Applaus fällt länger aus als sonst. Zurück auf der Regierungsbank greift Merkel gleich zum Halsbonbon.

Es ist ein Tag, an dem in der Koalition viel geredet wird: Merkel berät sich mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der am Abend zuvor noch gegen Merkel, Seehofer & Co. gestichelt hatte. Sie stimmt sich mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ab, spricht am Rande des Plenums lange mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Merkel, unterstützt auch von ihren SPD-Ministern.

Die Vorwürfe der Opposition an der schwarz-roten Regierungsarbeit prallen an diesem Tage von ihr ab. In der Flüchtlingspolitik erweisen sich Grüne und Linke schon fast als größere Unterstützer der Kanzlerin als die eigenen Leute. „Ja, ich freue mich wirklich, dass Sie dem Sperrfeuer aus den eigenen Reihen standgehalten haben“, spielt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auf den Eklat beim CSU-Parteitag an.

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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