Es ist zu begrüßen, dass zur Verbesserung der Verkehrssicherheit rund 490 000 Euro ausgegeben werden sollen.
Von nicht erforderlichen Maßnahmen sollte jedoch Abstand genommen werden, z.B. Umbau der Straßen, die in die Fahrradstraße Haarenufer münden, damit die Autofahrer merken, dass sie in eine Fahrradstraße einfahren. Na geht’s denn noch? Ein paar entsprechende Hinweisschilder genügen doch und kosten nicht 100 000 Euro. Ferner sollen 25 000 Euro für eine Informationskampagne betreffend „Radfahren auf der Straße“ ausgegeben werden. Was soll denn so eine völlig überflüssige, unsinnige Maßnahme? Im Übrigem sollten – soweit vorhanden – Radwege benutzt werden, eben wegen der Sicherheit. Wer denkt sich denn so einen Blödsinn aus? Und wer ist verantwortlich für solche Verschwendung von Steuergeldern?
Solche unbefähigten Personen sollten befördert werden und zwar hinaus und nicht (...) in eine höhere Gehaltsgruppe. Damals wurden die Vergütungen aller Oberbürgermeister, Landräte und Stadträte in Niedersachsen um 400 bis 500 Euro erhöht. Geht’s noch? Ist das eine sparsame Haushaltsführung? Mitnichten! Und im Gegenzug werden die Gebühren für den einfachen Bürger erhöht, siehe Müll- und Grundstücksgebühren? Ist ja toll, wie bei uns mit mündigen Bürgern umgegangen wird (...).
Die Liste unnötiger Maßnahmen aus Steuermitteln lässt sich fortsetzen: Eine Million für den Umbau des Waffenplatzes, genau soviel für die Aktion „Altpapiersammlung“, zigtausend für einen Steg in den Kennedyteil usw.
Die unsachgemäße Ausgabe von Steuergeldern könnte meines Erachtens als strafbare Untreue angesehen werden. Nicht nur ich meine, dass meine ehemalige Behörde – die Staatsanwaltschaft – tätig werden sollte, da ein Anfangsverdacht wohl besteht.
Auch müssten die Namen der verantwortlichen Personen bekannt gemacht werden, um zu verhindern, dass solche „Geistesgrößen“ wiedergewählt werden.
