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Haushalt Stadt erhält 1,21 Millionen – wenn sie spart

Horst Lohe

Hannover/Nordenham - Die Stadt Nordenham zählt in diesem Jahr erstmals zu den Kommunen, denen das Land hilft, um Haushaltsdefizite auszugleichen und aufgehäufte Schulden abzubauen.

Insgesamt mehr als 57 Millionen Euro stellt das Land für 34 besonders finanzschwache Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zur Verfügung. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Für Nordenham stehen 1,21 Millionen Euro bereit, bestätigte das Ministerium auf Nachfrage der NWZ .

Gespräche mit Aufsicht

Wie für alle Kommunen, so gilt aber auch für Nordenham: Das Geld ist vorerst nur reserviert. Ausgezahlt wird es erst, wenn die Stadt entsprechende Sparanstrengungen beschließt und auch umsetzt. „Schnellstmöglich wird die Kommunalaufsicht nun Gespräche mit der Stadt führen, um haushaltsverbessernde Möglichkeiten zu prüfen“, erläuterte Ministeriumssprecherin Svenja Mischel am Donnerstag der NWZ .

Die Kommunalaufsicht wird der Stadt demnach nichts vorschreiben, aber Einiges empfehlen. Anschließend muss der Stadtrat darüber entscheiden. „Weil die Entscheidungen in der kommunalen Selbstverwaltung liegen, können wir keine Aussagen treffen, wo konkret eingespart werden soll“, so die Ministeriumssprecherin. Sie fügte hinzu: „Es wird alles auf den Prüfstand gestellt.“

Die bisherigen Erfahrungen mit Zuweisungen des Landes an finanzschwache Kommunen hätten gezeigt, dass Sparmaßnahmen sehr unterschiedlich seien. Manche Kommune kürze Personalausgaben, andere schränkten finanzielle Unterstützungen für Sportvereine ein oder erhöhten die Elternbeiträge für Kindertagesstätten.

Die Zuweisung von 1,21 Millionen Euro ist aus Sicht des Ministeriums also für Nordenham sicherlich eine gute Sache, aber das Geld fließt nicht einfach so.

Ähnlich ordnete Stadtkämmerer Bert Freese am Donnerstag die Nachricht auf Anfrage der NWZ  ein. Er war allerdings überrascht. Im Rathaus sei noch kein Bescheid eingegangen, wonach über den Antrag der Stadt bereits positiv entschieden worden ist.

Entscheidend wird nach Einschätzung des Kämmerers sein, mit welchen Sparauflagen die Bedarfszuweisung von 1,21 Millionen Euro für Nordenham verbunden sein wird. „Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen. Zudem wird der Stadtrat entscheiden müssen, ober er diese Auflagen erfüllen will.“

Schmerzliche Einschnitte

Bei anderen Städten, die bereits von Bedarfszuweisungen des Landes profitiert haben, habe es schmerzhafte Einschnitte bei freiwilligen Leistungen gegeben. Nordenhams Kämmerer sieht aber auch eine große Möglichkeit, Hilfe zum dringend nötigen Schuldenabbau in Anspruch nehmen zu können: „Mit dieser Bedarfszuweisung über 1,21 Millionen Euro kann der Stadt Nordenham ein wesentlicher Schritt zum Schuldenabbau gelingen.“

Laut Mitteilung des Innenministeriums wird in der Wesermarsch auch für die Gemeinde Jade eine Bedarfszuweisung bereitgestellt – in Höhe von etwa 220 000 Euro.

Jeweils fünf Millionen Euro sollen die Landkreise Helmstedt, Northeim und Schaumburg sowie die Städte Cuxhaven, Osnabrück und Wilhelmshaven erhalten.

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