Westerstede - Finanziell steht die Stadt Westerstede recht gut da, auch wenn diesmal beim Gesamthaushalt ein Minus von 2,3 Millionen ausgewiesen wird. Das verdeutlichte Kämmerer Rico Busch in seiner Rede im Stadtrat. So habe man die Entschuldung weiter vorantreiben können, so dass jetzt -10,8 Millionen Euro unter dem Strich stehen.

Im kommenden Jahr möchte die Stadt weiter kräftig investieren und nimmt dafür rund 8,1 Millionen in die Hand. Wie Busch betonte, sollen allein zwei Millionen Euro in den Wohnbau und die Erschließung von Gewerbegebieten fließen. Für den Bereich der Kindergärten und Krippen sind rund eine Million eingeplant.

Auch die Sanierung von Straßen gehört zu den Schwerpunkten mit rund 900 000 Euro. Für die Feuerwehr sind Anschaffungen von gut 680 000 Euro vorgesehen, darunter zwei Fahrzeuge für die Feuerwehr in Halsbek. Ein großer Posten ist ebenfalls die Schaffung von Unterkünften für Schutzsuchende. Dafür stehen eine Million bereit.

„Der Haushalt ist geprägt von hohen Steuereinnahmen“, betonte Claudia Beeken (CDU). Dieses Geld werde sinnvoll genutzt, sagte sie und nannte unter anderem Investitionen in den Kita-Bereich. Auch sei es bislang sehr gut gelungen, die Flüchtlingshilfe zu bewältigen.

„Der Haushalt ist solide aufgestellt, aber die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer“, erklärte Uwe Kroon (SPD). Er warnte davor, im Bereich der freiwilligen Aufgaben Streichungen vorzunehmen. Als ein wichtiges Anliegen nannte er die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

„Wir sollten den Schuldenabbau nicht aus den Augen verlieren“, betonte Peter Drossen (FDP) und riet, künftig jede Ausgabe einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen. Die Flüchtlingssituation werde aber sicherlich eine Herausforderung bleiben.

„Wir haben durch ein hohes Maß an Investitionen vieles auf den Weg gebracht, können aber so nicht weitermachen“, meinte auch Esther Welter (Grüne) und riet zu einer weitsichtigen Planung.

Hermann Rust (UWG) warnte davor, sich vom weiteren Schuldenabbau zu verabschieden. Kritisch beurteilte er übermäßige Investitionen in den Wohnbau. „Die Nachfrage nach Wohnungen ist nicht so groß wie gedacht.“

„Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel geschaffen. In den kommenden Jahren sollten wir etwas sorgsamer mit den Haushaltsmitteln umgehen, es werden auch wieder Finanztäler kommen“, unterstrich Bürgermeister Klaus Groß (FDP).

Kerstin Schumann
Kerstin Schumann Redaktion Westerstede