Cloppenburg - Scharfe Kritik haben die Stadtratsfraktionen von SPD, UWG und Grünen an Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (CDU) geübt. Dieser habe einen Ratsbeschluss vom 13. Juli im Bereich Schulpolitik ignoriert, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Schreiben an den Verwaltungschef. Mit dem Ratsbeschluss sei die Verwaltung beauftragt worden, eine Elternbefragung zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) durchzuführen.

Begründet – so Grünen-Fraktionschef Michael Jäger – werde das Verhalten der Verwaltung damit, dass der ebenfalls beschlossene Informationsauftritt eines Dezernten der Landesschulbehörde im Rat inzwischen von dieser abgesagt worden sei. Eigentlich sollte der Infotermin am morgigen Dienstag um 18 Uhr im Schulausschuss stattfinden.

Dies sei kein Grund, die beauftragte Befragung auszusetzen, heißt es in dem Brief an den Bürgermeister, der auch der NWZ  vorliegt, weiter. „Der Auftrag des Rates lautete, ,in Abstimmung mit der Landesschulbehörde eine Elterninfoveranstaltung anzubieten’ und ,bis zum Beginn der Herbstferien’ (19. Oktober, Anm. d. Red.) eine Elternbefragung durchzuführen“, so SPD, UWG und Grüne.

Den entsprechenden Fragebogen habe die Verwaltung in Abstimmung mit der Landesschulbehörde wie auch ein Informationsschreiben an die Eltern bereits abschließend vorbereitet. Die Unterlagen seien im vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss bereits am 17. August vorgestellt worden. Kern des Ratsbeschlusses sei „die von uns gewünschte Befragung der Eltern“. „Das Einzige, was bedauerlicherweise nicht – wie vom Rat beschlossen – durchgeführt werden kann, ist die Information des Ausschusses“, so Jäger. Das ließe sich aber nachholen, zumal die Landesschulbehörde bereits signalisiert habe, weiterhin unterstützend tätig zu sein.

Daher fordern SPD, UWG und Grüne den Bürgermeister in ihrem Schreiben auf, „unverzüglich die Vorbereitungen zur beschlossenen Elternbefragung fortzusetzen, indem die Fragebögen und Informationsschreiben nunmehr verschickt werden“.

Auch eine Infoveranstaltung sollte zügig vorbereitet werden. „Wir erwarten von Ihnen in der Sitzung des Schulausschusses am 8. September eine entsprechende Erklärung“, heißt es in dem von den Fraktionsvorsitzenden Adem Ortac (SPD), Jutta Klaus (UWG) und Michael Jäger (Grüne) verfassten Brief an Wiese abschließend.

Carsten Mensing
Carsten Mensing Redaktion Münsterland