Oldenburg - Die von den Grünen nominierte Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, Marion Rieken, und CDU-Kandidat Christoph Baak nutzen Adressensätze der Stadt für den Wahlkampf. Zahlreiche Jugendliche haben in den vergangenen Tagen bereits Postkarten erhalten, die ein Foto von Rieken zeigen und zur Stimmabgabe auffordern. Baak teilte mit, seine Postkarten seien unterwegs, „Wir haben im Wahlkampf gemerkt, dass viele Jugendliche nicht wissen, dass sie mit 16 Jahren wählen dürfen“, begründet Rieken die Aktion.

Nach Angaben der Stadt beträgt die Gebühr pro Adresse 20 Cent. 3446 Erstwähler seien beim Meldeamt registriert. Das Niedersächsische Meldegesetz sehe vor, dass Meldebehörden unter bestimmten Bedingungen Auskunft aus dem Melderegister über bestimmte Gruppen von Wahlberechtigten geben dürften. Die Daten dürften nur zur Information der Wahlberechtigten verwendet werden.

Heinrich Kreuzwieser (WFO) und Jürgen Krogmann (SPD) nutzen diese Möglichkeit der Wahlwerbung nicht – zumindest nicht bei dieser Wahl, wie Krogmann mitteilt. „In anderen Jahren haben wir diese Adressen auch genutzt. Das ist nicht unüblich.“ Er halte diese Form der Wahlwerbung allerdings für sehr aufwendig im Vergleich zum Nutzen.

In den vergangenen Tagen hatten sich Eltern bei der NWZ  gemeldet. Sie waren verwundert darüber, dass ihre Kinder Anschreiben erhalten haben ohne dass ersichtlich ist, woher die Kandidaten die Adressen haben.

Wer verhindern will, dass die Stadt Adressen und andere Daten weitergibt, kann beim Bürgerbüro der Stadt Widerspruch einlegen. Informationen und ein Formular hält die Stadt im Internet, www.oldenburg.de, Suchbegriff Übermittlungssperre, bereit.