Sicherheit: Städte wollen mehr Kameras

Berlin „Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist erschüttert“: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) schlägt am Montag Alarm, fordert angesichts von Terror und grassierender Alltagskriminalität ein „neues Sicherheitspaket“, so DStGB-Präsident Roland Schäfer bei der Präsentation des Jahresausblicks in Berlin.

Seine Forderungen: mehr Videoüberwachung, mehr Polizei und schnellere Strafen für Kriminelle. Auch mehr Geld fordern die Kommunen, um die Integration der Flüchtlinge stemmen zu können. Trotz der milliardenschweren Bundeszuschüsse hätten noch immer viele Städte und Gemeinden defizitäre Haushalte, fühlten sich „im Stich gelassen“, beschreibt Schäfer, denn die meisten Bundesländer gäben die Integrationspauschale aus Berlin in Höhe von zwei Milliarden Euro nicht weiter. Insgesamt fehlten inzwischen 136 Milliarden Euro für den Ausbau von Straßen, Kitas und Schulen.

„Hasskriminalität und Straftaten, die sich gegen politische Einstellungen, Nationalitäten und Hautfarben oder Religionen richten, sind angestiegen“, sagt Schäfer, der auch Bürgermeister von Bergkamen ist. Wohnungs- und Geschäftseinbrüche hätten „dramatisch“ zugenommen, und das bei sinkender Aufklärungsquote. Als zentrale Gegenmaßnahme setzt der DStGB auf den Ausbau der Videoüberwachung. Damit diese möglich werde, „müssen datenschutzrechtliche Hürden auf Bundes- und Landesebene dringend abgebaut werden“, heißt es in einer Erklärung.

So sei es notwendig, die Aufnahmen „mindestens zwei Monate“ zu speichern und nicht nur maximal zwei Tage. Datenschutz dürfe „nicht zum Täterschutz werden“, sagt Schäfer. „Die Bürger wollen mehr Videoüberwachung“, betont auch DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Er pocht überdies auf einen sinnvolleren Einsatz der Polizei. Zwar werde nun Personal aufgestockt, doch dauere es drei Jahre, bis ein Beamter ausgebildet sei. Es dürften daher nicht länger Polizisten etwa zur Ermittlung von Temposündern eingesetzt werden. „Das können andere übernehmen“, sagt Landsberg. Und bei Verkehrsunfällen ohne Personenschaden sei überhaupt keine Polizei erforderlich.

Neben der Sicherheit werde die Integration der Flüchtlinge „für Jahrzehnte das zen­trale Thema“ der Städte und Kommunen, so der Hauptgeschäftsführer weiter. Um die Menschen in Beschäftigung zu bekommen, müsse bei den Sprachkursen nachgesteuert werden. Alle Flüchtlinge – bis auf diejenigen aus sicheren Herkunftsstaaten – müssten „von Anfang an“ einen einfachen Sprachkurs angeboten bekommen. Es sei nicht hinnehmbar, dass es noch Wartezeiten von bis zu einem halben Jahr gebe, manche Kurse fast leer und andere völlig überbucht seien. Aber auch bei der Unterbringung und Versorgung könnten die Herausforderungen „nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel“ gestemmt werden. Deswegen fordert der DStGB eine „dauerhafte Anschlussfinanzierung“. Bislang ist die Mitfinanzierung durch den Bund auf das Jahr 2018 begrenzt.

Landräte aus Nordrhein-Westfalen verlangen zudem, die für 2018 vorgesehene Entlastung der Kommunen durch den Bund um fünf Milliarden Euro vorzuziehen und bereits in diesem Jahr wirksam werden zu lassen.