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NWZonline.de Nachrichten Politik

BIRTHLER-BEHÖRDE: Stasi legt Akte über Helmut Schmidt an

05.10.2006

BERLIN BERLIN/DPA - Die DDR-Staatssicherheit hatte 49 Abgeordnete des 6. Deutschen Bundestages (1969-1972) in ihren Unterlagen erfasst. Dies teilte die Stasi-Unterlagenbehörde von Marianne Birthler am Mittwoch mit. Die Behörde gab in einem zweiten Teil Unterlagen zu 33 Abgeordneten an Forscher und Medien heraus. Bei keinem dieser Parlamentarier – 22 sind bereits gestorben – sei anhand der Stasi-Unterlagen eine wissentliche und willentliche Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst nachgewiesen worden, hieß es.

Die SPD-Politiker Helmut Schmidt, Björn Engholm, Karl Schiller, Hans-Jürgen Wischnewski sowie die Abgeordneten Rainer Barzel (CDU), Erich Mende (FDP) und Friedrich Zimmermann (CSU) seien nach den Akten nicht belastet, sagte der Leiter der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. „Die Staatssicherheit hat bei diesen Personen keinerlei Informationseingänge registriert.“ Die Stasi habe auch umfangreiche Personendossiers beispielsweise zu Schmidt und Mende angelegt, sagte Knabe. Aus den Unterlagen zu Helmut Schmidt gehe hervor, dass das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) „kompromittierende Angaben“ gesammelt habe. Diese seien bei der Aktenherausgabe geschwärzt worden. Nach Knabe gibt es zudem weiteren Klärungsbedarf, wie umfangreiche Papiere – so ein Protokoll des Arbeitskreises Rechtswesen der SPD-Bundestagsfraktion – in die Hände der Stasi

kamen.

Die 33 Abgeordneten gelten nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz als Betroffene. Birthler machte darauf aufmerksam, dass wegen lückenhafter Überlieferung eine verlässliche Aussage über eine Mitarbeit nur mit den derzeit erschlossenen Stasi-Unterlagen nicht möglich sei.

Zunächst waren Unterlagen zu 16 Bundestagsabgeordneten aus den Jahren 1969 bis 1972, von denen die meisten inzwischen tot sind, im August herausgegeben worden. Danach haben die SPD-Politiker Willy Brandt und Herbert Wehner sowie der frühere CSU-Chef Franz Josef Strauß nicht mit dem DDR-Geheimdienst zusammengearbeitet. Sie wurden aber „abgeschöpft“. Elf dieser 16 Abgeordneten gelten nach den Unterlagen als Stasi-Opfer.

Als erwiesen gilt zudem, dass die Abgeordneten William Borm (FDP), Gerhard Flämig (SPD) und Julius Steiner (CDU) Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi waren. Die Abgeordneten Leo Wagner (CSU) und Karl Wienand (SPD) wurden erst Mitte der 70er-Jahre als IM erfasst.

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