Steinhausen/Friesland - 120 Kommunen in Deutschland haben sich der Aktion bereits angeschlossen, der Landkreis Friesland wird indes kein „Sicherer Hafen“. Der Kreistag lehnte bei seiner Sitzung in Steinhausen einen entsprechenden Antrag der Gruppe Menschenmüll Wähleraktion (MMW) um den Vareler Iko Chmielewski und der Partei „Die Linke“ mehrheitlich ab.

„Das Seevölkerrecht verpflichtet, Menschen zu retten und dort an Land zu bringen, wo ihnen weder Folter noch politische Verfolgung oder menschenunwürdige Behandlung droht“, begründete Chmielewski die Forderung, die bereits einmal zurück in die Fraktionen gegeben worden war. Reiner Tammen (Grüne) pflichtete ihm bei und brachte es in einem flammenden Appell, dem Antrag stattzugeben, auf den Punkt: „Man lässt keine Menschen ertrinken. Reißt Euch zusammen und stimmt dem zu.“

Juristische Bedenken äußerte Frieslands Erste Kreisrätin Silke Vogelbusch. „Rechtlich ist ein Sicherer Hafen nicht haltbar, sondern ein Aufruf zum Rechtsbruch“, sagte sie und verwies auf das Abkommen von Malta. Demnach werden Menschen, die von privaten Schiffen auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet werden und in Italien oder Malta an Land gebracht werden, nach einem festen Verteilerschlüssel von den Unterzeichnerstaaten aufgenommen. „Wer hingegen illegal ankommt, muss ins Auffanglager Bramsche gebracht werden“, erläuterte Vogelbusch.

Das sorgte bei Iko Chmielewski für Kopfschütteln. „Unser Kreis sollte sich für die Menschen in Not und die Rechte der Seefahrt einsetzen. Wer wüsste das nicht besser als wir an der Küste“, sagte er und forderte, mehr Menschen aufzunehmen, als der Verteilerschlüssel hergebe.

Ulrike Schlieper (SPD) lehnte den Antrag als Sprecherin der Mehrheitsgruppe im Kreistag ab. Dieser mache Hoffnung auf Versorgung und Bleiberecht. Das könne die Region nicht erfüllen und sei deshalb falsch.

In Niedersachsen haben sich bisher 25 Städte und Landkreise zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Darunter Frieslands Nachbarkreis Wittmund, Aurich, Norden, Oldenburg, Göttingen und Hannover. Die Wesermarsch lehnte den Antrag dagegen zuletzt ebenfalls ab.

Olaf Ulbrich
Olaf Ulbrich Kanalmanagement (Ltg.)