FRAGE: Herr Möllring, in Berlin wird wieder über Steuersenkungen diskutiert. Sehen Sie dafür finanziellen Spielraum im Haushalt?

MÖLLRING: Nein, es ist so, dass wir trotz der positiven Steuerschätzung weiterhin hoch verschuldete Haushalte haben. Das gilt für Niedersachsen und auf Länderebene, aber auch für den Bund. Wir müssen die Verfassungsvorgaben einhalten und einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Steuersenkungen sind deshalb derzeit kein Thema.

FRAGE: Könnte man nicht zumindest einen Teil der Steuermehreinnahmen an die Bürger weitergeben?

MÖLLRING: In Niedersachsen haben wir jetzt gerade wieder die Steuereinnahmen von 2008 erreicht. Die Ausgaben sind uns aber in dieser Zeit deutlich weggelaufen, so dass wir noch ein Defizit gegenüber 2008 haben, das ausgeglichen werden muss.

FRAGE: Wollen sich CSU und FDP nur profilieren mit ihren Forderungen?

MÖLLRING: Wer Steuersenkungen fordert, muss natürlich auch sagen, wie der Staat finanziert werden soll, wo das Geld für die Ausgaben herkommen soll.

FRAGE: Wenn die Bürger weniger Steuern zahlen müssten, könnten sie aber mehr konsumieren. Davon würde der Staat doch profitieren?

MÖLLRING: Das ist soweit alles richtig. Nur, wenn der Staat dafür Schulden macht, muss der Bürger später die Steuern zahlen, um die Zinsen zu begleichen. Das haben wir ja 66 Jahre lang gemacht. Da wollen wir nun nicht weitermachen.

FRAGE: Der Steuerzahlerbund kritisiert die hohe Neuverschuldung in Niedersachsen.

MÖLLRING: Wir kämpfen darum, die Nettokreditaufnahme nach unten zu drücken, wie wir das ja in den vergangenen Jahren erfolgreich gemacht haben. Im Jahr 2008 hatten wir bei den gleichen Steuereinnahmen eine Nettokreditaufnahme von 600 Millionen Euro vorgesehen, jetzt eine von 1,95 Milliarden. Das machen wir nicht aus Spaß, sondern, weil die Ausgaben entsprechend gestiegen sind. Wenn man von der Differenz von 1,35 Milliarden Euro die Steuerschätzung abziehen würde, haben wir immer noch rund 800 Millionen Euro weniger als 2008. Jetzt auf Null zu kommen ist unmöglich.

FRAGE: Müssen sich die Niedersachsen auf Kürzungen einstellen?

MÖLLRING: Zumindest haben wir nach oben keinen Spielraum. Wir werden keine Mehrforderungen akzeptieren können.