Max Lucks (Grüne) ist u.a. Berichterstatter für Türkeipolitik für die Grünen. Im Interview spricht der 26-Jährige über die Stichwahl.

Max Lucks Bild: dpa

Max Lucks Bild: dpa

Herr Lucks, Sie waren als Beobachter für den Europarat bei der Wahl in der Türkei vor Ort. Wie haben Sie die Wahl erlebt?

Max LucksEs war ein Wechselbad der Gefühle. Meine Kollegen und ich, die in Diyarbakir im kurdischen Südosten der Türkei eingesetzt waren, kannten die Stadt noch aus vergangenen Wahljahren. Wir hatten das Gefühl, dass diese Stadt im Vergleich zu früher sehr hoffnungsvoll ist. Gleichzeitig war der Morgen nach der Wahl ernüchternd. Auf dem Flughafen habe ich einen Kellner im Café gefragt, wie es ihm geht. „Schlecht“, hat er geantwortet, „aber das schlechteste ist, dass wir uns daran gewöhnt haben“. Es war also ein Wechselbad zwischen Hoffnung und Ernüchterung.

Seit der Wahl ist nun mehr als eine Woche vergangen. Was hat sich seitdem mit Blick auf den erneuten Kampf um die Stimmen getan?

LucksWir mussten von der Wahlbeobachtungsmission des Europarates und der OSZE leider dokumentieren, dass dieser Wahlkampf zur Wahl am 14. Mai unfair verlaufen ist. Das liegt unter anderem an einer sehr eingeschränkten Medienlandschaft: Gut 90 Prozent der Medien sind im Besitz von Erdogan – ein Problem für einen fairen Wahlkampf. Hinsichtlich der Fairness dieses Wahlkampfs sehe ich leider keine Veränderung. Es ist vielmehr mit einer Unfairness zu rechnen, wie wir sie schon aus der ersten Runde kennen.

Kann es überhaupt eine faire, demokratische Stichwahl geben?

LucksDie Hoffnung besteht, dass es jedenfalls eine halbwegs freie Wahl gibt. Denn die Wahlen sind auf jeden Fall so verlaufen, dass die Wählerinnen und Wähler eine Entscheidung hatten und dass sie in den meisten Fällen in der Lage waren, relativ geordnet eine Stimme abzugeben. Natürlich entsprach nicht alles den Standards, die wir uns als internationale Wahlbeobachter wünschen. Das Problem besteht aus meiner Sicht darin, dass insbesondere der Hohe Wahlausschuss YSK intransparente Verfahren an den Tag legt, Entscheidungen ohne Begründung trifft und auch keine Bereitschaft zeigt, mit internationalen Wahlbeobachtern in den Austausch zu treten. Jetzt erleben wir auch sehr viel Schweigen vom Hohen Wahlausschuss zu den Manipulationsvorwürfen aus der Opposition. Das schwächt natürlich massiv das Vertrauen in den Wahlvorgang seitens der türkischen Bevölkerung und daher hoffe ich, dass der Hohe Wahlausschuss sich doch noch bewegt und mehr Transparenz zeigt und Stellung zu den Vorwürfen nimmt.

Wie realistisch ist es, dass das bis zum 28. Mai noch geschehen wird?

LucksIch glaube nicht, dass sich innerhalb von 14 Tagen unfaire Strukturen, die über Jahre gewachsen sind, verändern können.

Was erhoffen Sie sich von der Stichwahl?

LucksIch wünsche mir, dass es friedlich bleibt, dass es einen fairen Wahlvorgang gibt, ohne Unregelmäßigkeiten und ohne Manipulation. Und ich wünsche mir als Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe natürlich auch, dass wir eine Türkei erleben, die sich auf Europa zubewegt, die Menschenrechte umsetzt, die den Rechtsstaat achtet und die ihre starke Zivilgesellschaft, die sich genau dafür einsetzt, nicht unterdrückt.