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NWZonline.de Nachrichten Politik

AUFARBEITUNG: Stilles Gedenken und deutliche Worte

25.10.2007

BERLIN Bei der Aufarbeitung des Terrors der Rote Armee Fraktion (RAF) soll ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. 30 Jahre nach dem Mord an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer am 18. Oktober 1977 haben Vertreter des Bundestages, der Bundesregierung und von Verbänden gefordert, die Opfer des Terrors und deren Angehörige stärker ins Blickfeld zu nehmen. „Die Freiheit ist stärker“ lautete der Titel der Gedenkveranstaltung, bei der 400 Gäste im Deutschen Historischen Museum in Berlin der Opfer des RAF-Terrors gedachten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte das Verhalten ehemaliger RAF-Mitglieder. Ihnen fehle es an „Respekt für die Angehörigen sowie an Anstand“, wenn sie ihr Täter-Wissen für sich behielten. Es sei „entlarvend, dass jene stumm bleiben, die ihren Eltern vorgeworfen haben, sich nicht mit der Nazi-Vergangenheit auseinandergesetzt zu haben“.

Ex-Terroristen, die ihre Taten heute noch rechtfertigten, hätten ihre „Begnadigung als Fehlentscheidung offenbart“. Lammert spielte damit auf das 2003 entlassene RAF-Mitglied Rolf Clemens Wagner an, der jüngst die Schleyer-Entführung verteidigt hatte. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte, die Begnadigung von Terroristen davon abhängig zu machen, dass sie ihr Wissen offenbarten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, Justiz und Polizei hätten in der Vergangenheit viel zu lange „nur täterorientiert“ agiert. „Das Verbrechensopfer und seine Angehörigen interessierten bestenfalls nur als Zeugen. Mit der Bewältigung der Tat ließ man sie weitgehend allein.“ Erst in jüngerer Zeit rückten die Opfer ins Zentrum – „als Ehepartner, als Vater, als Sohn oder als Freund“.

Innenminister Schäuble kritisierte ebenso wie Lammert die Medien, deren Hauptinteresse den Tätern und ihrer Lebensgeschichte gelte. Diese würden, so Lammert, „gelegentlich verklärt und sogar heroisiert“. Schäuble erklärte, Medienberichte hätten vereinzelt Fahndungserfolge vereitelt. Belege nannte er nicht.

An der Gedenkveranstaltung nahmen auch 70 Angehörige von RAF-Opfern teil, darunter die Witwen von Siemens-Manager Karl Heinz Beckurts und dem Diplomaten Gerold von Braunmühl, Ina Beckurts sowie Hilde von Braunmühl. Berliner Gymnasiasten verlasen die Namen der 36 zwischen 1971 und 1993 von den Terroristen ermordeten Menschen. Lammert regte an, für alle Opfer eine Gedenktafel in Berlin zu errichten.

Unterdessen bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass Haftbefehle gegen Ernst Volker Staub, Daniela Klette und Burkhard Garweg im Zusammenhang mit dem letzten RAF-Anschlag 1993 auf das Gefängnis Weiterstadt vorliegen. Der „Stern“ hatte berichtet, der Anschlag in Hessen sei weitgehend aufgeklärt.

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