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NWZonline.de Nachrichten Politik

Erdogan plant weitere Einsprüche gegen Kommunalwahl-Ergebnis

05.04.2019

Istanbul (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will für die Überprüfung der Kommunalwahl-Ergebnisse in der Wirtschaftsmetropole Istanbul durch alle Instanzen gehen.

In seiner ersten Rede seit der Wahl am Sonntag sagte er am Freitag in Istanbul, Parteien hätten das Recht, auf allen verfügbaren Ebenen Einsprüche einzulegen - bei der Bezirkswahlbehörde, dann der Provinzwahlbehörde und letztlich bei der Obersten Wahlbehörde YSK selbst. "Das heißt nicht, dass andere ihrer Rechte beraubt werden."

Erdogan spielte auf die Beschwerden seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gegen das Ergebnis in Istanbul an. Dort hatte die AKP den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes um Haaresbreite an die Mitte-Links-Partei CHP verloren und in allen 39 Bezirken Widersprüche eingelegt. Oppositionelle klagen, dass die YSK vielen Forderungen der Regierungspartei nach Stimmüberprüfungen stattgebe, aber seltener denen von Oppositionsparteien.

Die beiden Bürgermeisterkandidaten für die größte Stadt des Landes lagen gleich nach der Wahl vorläufigen Ergebnissen zufolge zunächst nur rund 24.000 Stimmen auseinander. In Istanbul hatten mehr als acht Millionen Menschen gewählt. Der Kandidat der CHP, Ekrem Imamoglu, sagte am Freitag, er führe weiterhin mit rund 18.750 Stimmen vor dem Kandidaten der AKP, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim.

Istanbul war lange AKP-regiert. Die Stimmung in der Stadt ist angespannt. Regierungsnahe Medien stellten das Ergebnis als "Putsch" dar oder deuteten an, die Opposition habe mithilfe von "Terroristen" gewonnen. Die Anspannung ließ sich auch ablesen an der Vielzahl der Gerüchte. Am Freitag hieß es beispielsweise zeitweise, dass die AKP die stadtweite Annullierung aller Wahlergebnisse beantragt habe. Das wies ein AKP-Sprecher später zurück.

In der Hauptstadt Ankara beantragte die AKP allerdings am Freitag bei der Provinzwahlbehörde die Neuauszählung aller 12.180 Wahlurnen, wie der dortige AKP-Chef Hakan Han Özcan in einer Pressekonferenz sagte.

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