Hannover - Deutschland muss im Europawahlkampf nach Ansicht von Edmund Stoiber (CSU) eine führende Rolle bei der Auseinandersetzung mit extremistischen und europakritischen Splitterparteien einnehmen. „Das europäische Einigungswerk muss die wichtigste Aufgabe Deutschlands bleiben“, sagte der ehemalige bayerische Regierungschef, der derzeit Anti-Bürokratie-Beauftragter der EU ist, am Freitag beim Europakongress der niedersächsischen CDU in Hannover.
Stoiber betonte, die Union könne mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CDU-Spitzenkandidat für die Wahl, David McAllister, am 25. Mai „40 Prozent plus x“ schaffen. „Und ich hoffe, dass die Bayern mit einem Ergebnis von 50 plus dazu beitragen.“
Nach Stoiber wollte beim Europakongress der CDU anschließend auch Spitzenkandidat McAllister reden. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident hatte sich nach der Niederlage der Union bei der Landtagswahl 2013 für einen Wechsel in die Europapolitik entschieden. Außerdem nahmen CDU-Generalsekretär Peter Tauber und EU-Energiekommissar Günther Oettinger an dem Kongress teil. Am Samstag will McAllister dann in Braunschweig zusammen mit dem luxemburgischen Europapolitiker und Ex-Premier Jean-Claude Juncker den Wahlkampfbus der CDU auf den Weg bringen.
Stoiber sagte: „In vielen Ländern haben antieuropäische und zum Teil sogar rassistische Parteien gute Aussichten bei der Europawahl.“ 20 bis 25 Prozent der Abgeordneten im EU-Parlament könnten somit nach der Wahl am 25. Mai für eine Institution arbeiten, die sie eigentlich ablehnten. Die daraus resultierenden Folgen seien unabsehbar.
Verstärkt werde die Gefahr, weil das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl als unvereinbar mit dem Grundgesetz gekippt hatte. Die proeuropäischen Parteien in Europa dürften nicht wie bislang die antieuropäischen Entwicklungen ignorieren, betonte Stoiber. „Man muss diesen Leuten widersprechen“, forderte er.
Die politische Krise in der Ukraine werde den proeuropäischen Parteien bei der Wahl aber helfen. „Jetzt geht es nicht nur um die Schnullerkettenverordnung, sondern die EU stößt mit der Assoziierung der Ukraine an einen Nachbarn, der einen anderen Wertekanon hat.“
Russland gehe es nicht um die Freiheit der Menschen in der Ukraine, sondern um die eigenen Machtinteressen. Diese wichtige Frage der Sicherheitspolitik werde die Menschen bei der Wahl verstärkt ihre Stimmen den proeuropäischen Parteien geben lassen, hofft Stoiber.
