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Soziales Künftig differenzierte Elternbeiträge

Rolf Bultmann

STOLLHAMM - Für eine Betreuung ihres Kindes in der Zeit von 7.30 bis 15 Uhr zahlen die Eltern je nach Einkommen künftig für die Integrativgruppe im Kindergarten Tossens zwischen 111 und 190,50 Euro, im Kindergarten Stollhamm aber zwischen 152 und 331 Euro. Das entschied jetzt der Butjadinger Gemeinderat, der in seiner jüngsten Sitzung im Huus an’n Siel in Stollhamm bei der Festsetzung der Kindergartengebühren per Mehrheitsentscheidung dem Vorschlag des Kuratoriums folgte.

Bislang betrug der nach Einkommen gestaffelte monatliche Elternbeitrag für alle vier Butjadinger Kindergärten für die vierstündige Betreuung (8 bis 12 Uhr) zwischen 78,50 und 158 Euro. Daran ändert sich auch nichts. Die unterschiedlichen Elternbeiträge gelten für die von den Kindergärten in Tossens, Burhave und Stollhamm beantragte und vom Butjadinger Rat beschlossene Ausdehnung der Betreuung auf die Nachmittagsstunden.

Die Gebührenberechnung stammt von der Regionalen Dienststelle für den Kirchenkreis Wesermarsch, die für die betriebliche Verwaltung der in der Trägerschaft der örtlichen Kirchengemeinden stehenden Butjadinger Kindergärten zuständig ist. Das Kuratorium aus Vertretern der Kirche und der Gemeinde Butjadingen hatte dies gebilligt. Im Familienausschuss des Rates gab es jedoch keine Beschlussempfehlung, weil die Fraktionen noch erheblichen Beratungsbedarf sahen (die

NWZ

 berichtete).

Kirchenräte sind dafür

In der Ratssitzung wies Bürgermeister Rolf Blumenberg darauf hin, dass zwischenzeitlich auch die örtlichen Gemeindekirchenräte den neuen Kindergarten-Beitragsstaffeln zugestimmt hätten. Die Unterschiede seien das Ergebnis der individuellen Angebote in den Kindergärten, die dort in Zusammenarbeit mit den Eltern erarbeitet worden seien und somit dem Elternwillen entsprächen.

Peter Beyer (SPD) sprach von einem schwierigen Thema. Über die Empfehlung des Kuratoriums und über die Entscheidungen der Gemeindekirchenräte, in denen auch die Eltern vertreten seien, sollte sich der Butjadinger Gemeinderat aber nicht hinwegsetzen. Unterschiedliche Strukturen in den Kindergärten verursachten offensichtlich auch unterschiedliche Kosten.

Familien-Ausschussvorsitzende Reina Höfers (CDU) versagte den neuen Elternbeiträgen ihre Zustimmung, weil noch zu viele Fragen offen seien. Für gleiche Leistungen müssten auch gleiche Gebühren verlangt werden. Die Gemeinde sollte daher nicht abwarten, bis der Ärger bei den Eltern hochkommt. Dem schloss sich Bernd Bultmann (CDU-Fraktion) an. Die Unterschiede bei den Beiträgen für gleiche Betreuungszeiten seien zu groß. Zudem seien über 90 Prozent der betroffenen Eltern an diesem Thema gar nicht beteiligt worden.

Hajo Meiners (FDP) stimmte den beiden CDU-Vertretern zu. Man sei aber in Zeitnot. Die Eltern müssten wissen, was ihnen künftig der Kindergartenbesuch ihres Kindes kostet. Nur deshalb stimme er jetzt der neuen Gebührenstaffel zu.

CDU geschlossen dagegen

Die beschloss der Butjadinger Gemeinderat bei sechs Gegenstimmen, wobei die fünfköpfige CDU-Fraktion geschlossen dagegen votierte. Die Gemeindeverwaltung soll sich jedoch im Kuratorium dafür einsetzen, dass es noch eine Rabattregelung für Geschwisterkinder gibt.

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