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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kanzlerin ist wieder im Dienst

14.08.2019

Stralsund /Berlin Die Kanzlerin ist wieder da. Angela Merkel wirkt gut erholt, und ihre ersten öffentlichen Auftritte sind ein Heimspiel – in ihrem Wahlkreis in Vorpommern. In Greifswald besucht sie eine Schule, in Stralsund stellt sich Merkel Fragen von Zeitungslesern. Berlin ist zwar gefühlt weit weg, die großen Themen sind es aber nicht: Migration, Konjunkturschwäche, Pflege, die bevorstehenden Wahlen im Osten – und vor allem Klimaschutz.

In gut einem Monat, am 20. September, will das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung unter Vorsitz Merkels wegweisende Entscheidungen treffen und ein Maßnahmenpaket beschließen, das die Antwort sein soll auf die Frage: Wie können deutsche Klimaziele erreicht werden? Vieles liegt auf dem Tisch. Umstritten ist vor allem, wie eine CO2-Bepreisung aussehen soll – um den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu verteuern und damit klimafreundliche Technologien zu fördern. Dass es das geben wird, macht Merkel klar: „Wir werden eine Bepreisung von CO2 brauchen.“

Und die Kanzlerin sagt in Stralsund auch, wohin der Weg aus ihrer Sicht gehen soll: Sie bekundet klar Sympathie für das Modell eines Handels mit Emissionszertifikaten. Das habe den Vorteil, dass man die Menge der „Gutscheine“ und damit auch die Menge der ausgestoßenen Treibhausgase steuern könne. Deshalb finde sie „von der Theorie her“ so einen Handel besser als eine Preiserhöhung über Steuern. Bei einer Steuer wisse man „nie, ob ich wirklich die Reduktion schaffe, die ich schaffen muss“.

Das dürfte noch für Konflikte sorgen mit dem Koalitionspartner. Denn Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt dafür, bestehende Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas zu erhöhen, umgangssprachlich wird von einer CO2-Steuer gesprochen. Alternativ – und das Modell bevorzugt Merkel – ist ein nationaler Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Heizen im Gespräch. So einen Handel gibt es auf EU-Ebene schon für den Energiesektor und Teile der Industrie. Das Wort „Steuer“ hören sie in der Union aber gar nicht gern im Zusammenhang mit mehr Klimaschutz.

Merkel wird grundsätzlich in Stralsund. Es könne auch ein gutes Gefühl sein, anders über Dinge nachzudenken. „Der Mensch ist doch immer auf dem Weg zu versuchen, besser zu leben“, sagt sie. „Und wenn man jetzt mitgeteilt bekommt, dass wir im Grunde unseren eigenen Planeten ruinieren – das möchte doch eigentlich keiner.“

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