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NWZonline.de Nachrichten Politik

Im Oktober wird es ernst

18.07.2019

Straßburg Die Gewinnerin des Wahlkrimis von Straßburg war am Mittwochmorgen längst nach Berlin geflogen, da setzte im Europaparlament das Wundenlecken ein. Denn die hauchdünne Mehrheit von gerade mal neun Stimme über der erforderlichen Mehrheit, die Ursula von der Leyen bei ihrer Wahl zur neuen Kommissionspräsidentin erhalten hatte, schockierte dann eben doch viele – auch in den Reihen der Christdemokraten.

„Es gab etliche Abweichler“, hieß es am Mittwoch aus der Führungsriege der Europäischen Volkspartei (EVP). „Die Wut über den Umgang mit unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber sitzt tief.“ Bei den Sozialdemokraten bemühte sich die spanische Fraktionschefin Iratxe García darum, die Reihen wieder zu schließen. „Wir haben beschlossen, dass jetzt der Moment ist, sich verantwortungsvoll zu verhalten“, erklärte García nun. Die Position ihrer Fraktion sei klar. An der Europa-Treue gebe es keine Zweifel, auch bei denen nicht, die sich beim Votum gegen von der Leyen ausgesprochen hatten, darunter alle 16 SPD-Parlamentarier.

Die ersten Regierungen der Mitgliedstaaten haben bereits ihre Kandidaten für die künftige Kommission benannt – obwohl die neue Präsidentin noch nicht einmal weiß, ob sie die bisherige Struktur dieser Behörde von Jean-Claude Juncker übernimmt. Dieser hatte sieben Vizepräsidenten als Chefs für bestimmte Themenbereiche installiert, denen die übrigen Kommissare zugeordnet waren.

Erste Schwerpunkte

Dennoch zeichnen sich bereits Schwerpunkte ab: Der Niederländer Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, wird erster Vizepräsident und von der Leyens rechte Hand. Margre­the Vestager, bisherige Wettbewerbskommissarin aus Dänemark, soll Timmermans gleichgestellt sein und eine „herausragende Position“ bekommen. Das hatte von der Leyen den Liberalen zugesagt.

Sicher scheint auch zu sein, dass der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell neuer Chefdiplomat der Union wird. Da er innerhalb der Kommission als Ressortchef für Außenpolitik fungiert, muss er aber ebenfalls durch das Anhörungs- und Genehmigungsverfahren des EU-Parlamentes. Deutschland entsendet keinen Kommissar, da es die Präsidentin stellt.

Der Zeitplan ist ehrgeizig: Bis Mitte Oktober sollen alle 27 Bewerber die vierstündigen Befragungen durchs Parlament absolvieren. Dann könnte das Kollegium Ende Oktober von den Abgeordneten bestätigt werden – und fristgerecht am 1. November die Arbeit aufnehmen.

Es gibt in Brüssel und Straßburg allerdings kaum jemanden, der das für realistisch hält. Günther Oettinger, derzeit Haushaltskommissar, hatte schon gemutmaßt, er werde Weihnachten noch im Amt sein. Das erscheint nicht übertrieben: Die Bereitschaft der Abgeordneten, den einen oder anderen Kandidaten abzulehnen, ist groß – vor allem will man sich gegen Rechtspopulisten aus Italien, Polen oder Ungarn wehren. Nach einer Ablehnung muss die Regierung des Landes Ersatz schicken – das Anhörungsritual beginnt von vorn. So etwas dauert. Die Juncker-Kommission konnte nach der Wahl im Mai 2014 erst am 1. Februar 2015 ihre Arbeit aufnehmen. Vorgänger José Manuel Barroso war monatelang geschäftsführend tätig.

Enger Zeitplan

Doch dieses Mal dürfte der Druck größer sein. Denn das Bemühen ist erkennbar, bis zum 31. Oktober – dem mutmaßlichen Tag des Brexit – eine funktionierende „EU-Regierung“ fertiggestellt zu haben. Zumal am gleichen Tag auch die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, ihren Job antritt. Der frisch ernannte EU-Ratspräsident Charles Michel beginnt am 1. Dezember. Beide werden nicht angehört, ihre Bestellung ist bereits abgeschlossen.

Von der Leyen bleibt nicht viel Zeit. Schon im September wird sie ihre Führungsmannschaft präsentieren müssen – vor allem einen neuen Generalsekretär, denn der deutsche Martin Selmayr hört auf. Darüber hinaus braucht sie ein Kabinett, wie der engste Kreis der beratenden Mitarbeiter genannt wird, das aus Fachleuten unterschiedlicher EU-Nationalitäten bestehen sollte. Und dann benötigt sie noch ein politisches Arbeitsprogramm für die ersten hundert Tage.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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