STRAßBURG - So eine emotionsgeladene Programmpräsentation einer neuen Ratspräsidentschaft hat das EU-Parlament selten erlebt. Die meisten Abgeordneten, mit Ausnahme der Christdemokraten, griffen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Mittwoch in Straßburg wegen des umstrittenen Mediengesetzes in seinem Land scharf an. Grüne Parlamentarier klebten sich zu Beginn der Rede Orbans einen Klebestreifen über den Mund – als symbolischen Maulkorb.

Der SPD-Abgeordnete Martin Schulz verlangte im Namen der Sozialdemokraten, Orban solle das Gesetz zurückziehen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, warf Orban vor, sich zu einem Nationalpopulisten zu entwickeln. „Eine Demokratie ist noch nie an einem Zuviel an Freiheit gestorben“, sagte er.

Der deutsche Liberale Alexander Graf Lambsdorff forderte den ungarischen Regierungschef auf, das umstrittene Gesetz so lange auszusetzen, bis die Prüfung der EU abgeschlossen sei.

Orban setzte sich heftig zur Wehr, nahm die Vorwürfe auch durchaus persönlich. Die Europäer sollten ihre kritischen Anmerkungen über den EU-Ratsvorsitz nicht mit Angelegenheiten der ungarischen Innenpolitik vermischen, sagte er. „Wenn sie diese Themen miteinander vermengen, dann bin ich natürlich zum Kampf bereit“, sagte er. Und er warnte gleichzeitig, dass nicht Ungarn, sondern die EU darunter leiden würde. Das Wort „Kampf“ kam Orban dabei leicht über die Lippen, auch in der Pressekonferenz. Er werde sein Land nicht beleidigen lassen, wenn Politiker sagten, Ungarn befände sich auf dem Weg zurück zur Diktatur, sagte Orban.