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NWZonline.de Nachrichten Politik

Reformpläne Für Die Eu: Juncker will Bündnis in die Zukunft führen

14.09.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-09-14T07:37:52Z 280 158

Reformpläne Für Die Eu:
Juncker will Bündnis in die Zukunft führen

Straßburg Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt. So will er eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten, also auch in ärmeren Ländern wie Rumänien und Bulgarien. Außerdem sollten alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Er erntete Skepsis und Zustimmung.

Kommentar zum Thema

Juncker sagte, die Chance zur Reform der EU sei jetzt da. „Wir haben den Wind in unseren Segeln“, sagte er und schloss seine Rede mit den Worten: „Leinen los!“ Nachdrücklich mahnte er alle EU-Staaten, gemeinsame Werte zu wahren und Kompromisse zu suchen.

Streit zu befürchten

Vor allem Junckers Vorschlag zur Ausweitung der Euro- und der Schengenzone könnte Streit auslösen. Zwar ist längst das Ziel vertraglich festgeschrieben, dass alle EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen. Sie gilt derzeit aber nur in 19 von 28 EU-Staaten. Einige Länder wollen den Euro nicht, darunter Dänemark und Großbritannien, das ohnehin die EU verlässt. Andere erfüllen die wirtschaftlichen Vorgaben nicht. Juncker schlug vor, ärmeren Mitgliedern mit neuen Hilfen rasch den Weg in den Euro zu ebnen.

In Deutschland steht die FDP steht dem Vorschlag, dass alle EU-Länder den Euro übernehmen, äußerst skeptisch gegenüber. „Vor der Ausweitung der Euro-Zone muss seine Stabilisierung stehen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. EU-Parlamentarier äußerten teils Zustimmung, teils Kritik zu den Juncker-Vorschlägen.

Neben Großbritannien und Dänemark haben ihn Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn noch nicht als offizielles Zahlungsmittel. Während der Eurokrise entpuppte sich die unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzstärke in der Währungsunion als großes Problem.

Juncker meinte, der Euro-Raum sei heute widerstandsfähiger als noch vor Jahren. Mit einigen Umbauten will er ihn weiter stärken. So soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Juncker plädierte auch für einen europäischen „Wirtschafts- und Finanzminister“, allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein würde.

EU soll einen Präsidenten bekommen

Außerdem soll es nach Junckers Willen nicht mehr einen Kommissions- und einen Ratspräsidenten, sondern nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. In der EU will er auch in wichtigen Fragen wie Außen- und Steuerpolitik häufiger mit Mehrheit entscheiden lassen, statt wie bisher einstimmig. Das soll schnellere Entscheidungen und mehr Handlungskraft bringen.

Mit seinen Reformvorschlägen kommt er Bundeskanzlerin Angela Merkel in einigen Punkten entgegen, die möglichst Reformen ohne Änderung der EU-Verträge will. Dagegen wendet er sich gegen viel weit reichendere Reformkonzepte, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. In den nächsten Monaten sind heiße Debatten zu erwarten. Juncker schlug für 2018 Bürgerkonvente und im März 2019 einen Sondergipfel in Rumänien vor – genau zu dem Zeitpunkt, wenn der EU-Austritt Großbritanniens vollzogen wird.

Neben seinen Reformvorschlägen kündigte Juncker einige konkrete politische Initiativen für die kommenden Monate an. So sollen Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland starten und bis 2019 abgeschlossen werden. Zudem schlägt Juncker vor, Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können.

Konsequentere Abschiebung und legale Einwanderung

„Europa, im Gegensatz zu dem, was gesagt wird, ist keine Festung und darf es auch nie werden“, erklärte Juncker. Er schloss sich dem Appell der Vereinten Nationen an, 40 000 Flüchtlinge aus Libyen und den Nachbarländern durch Neuansiedlung direkt und sicher in die EU zu holen. Daneben gelte, dass Europa ein „alternder Kontinent“ sei. Dies sei ein weiterer Grund für ein System legaler Einwanderung. Für Arbeitsmigranten gibt es bereits die sogenannte Blaue Karte. Die Kommission will die Hürden dafür senken, Juncker forderte nun eine schnelle politische Einigung darüber. Allerdings müssten Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl konsequenter als bisher zurückgeschickt werden.

Vor allem Ungarn und Polen leisten Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Ungarn hatte zuletzt auch heftige Kritik an einer Order des Europäischen Gerichtshofs geübt, sich an Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen zu halten.

Juncker mahnte alle Länder, gemeinsame Prinzipien zu wahren. „Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option, sie ist Pflicht“, sagte er. „Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heißt, Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben.“

Einem baldigen EU-Beitritt der Türkei erteilte Juncker eine Absage, weil sich das Land von Rechtsstaatlichkeit entferne. „Journalisten gehören in Redaktionsstuben, nicht ins Gefängnis“, sagte Juncker. „Lassen Sie unsere Journalisten frei.“ In der Türkei sind auch mehrere deutsche Journalisten und Aktivisten inhaftiert.

Lob und Tadel

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: „Jean-Claude Juncker weist den richtigen Weg für die Einheit unseres Kontinents.“ Dazu seien mehr Integration und Solidarität, mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erforderlich. „Wir dürfen eine Teilung der Europäischen Union in Ost und West, Nord und Süd, in Arm und Reich auf keinen Fall zulassen.“

Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Juncker habe die geltende Rechtslage dargestellt, wonach alle EU-Mitglieder mit Ausnahme Großbritanniens und Dänemarks langfristig den Euro einführen müssen. Dafür müssten aber bestimmte Kriterien erfüllt sein, das Verfahren sei ein längerer Prozess.

Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat empört auf den Vorschlag zur Währungsunion reagiert. „Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein“, sagte Wagenknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Bereits jetzt zerstört die Währungsunion in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze, während sie in Deutschland eine Bedrohung für Sparkonten und Lebensversicherungen ist.“