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NWZonline.de Nachrichten Politik

Landesbedienstete bekommen acht Prozent mehr

03.03.2019

Potsdam (dpa) - Mit einer Tarifeinigung auf stufenweise acht Prozent mehr Lohn für den öffentlichen Dienst der Länder haben Gewerkschaften und Arbeitgeber neue Streiks abgewendet.

Nach tagelangen Verhandlungen einigten sich beide Seiten in der Nacht zum Sonntag in Potsdam auf eine mehrstufige Gehaltserhöhung bei einer Laufzeit von 33 Monaten. Rückwirkend zum 1. Januar erhalten die rund eine Million Beschäftigten 3,2 Prozent mehr Geld. 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, 2021 um nochmals 1,4 Prozent. Der Mindestanstieg soll insgesamt bei 240 Euro liegen.

"Das ist das beste Ergebnis im Länderbereich für einen Lohnabschluss seit vielen Jahren", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. Der Verhandlungsführer der Länder, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), betonte, die lange Laufzeit gebe Planungssicherheit. Am frühen Sonntag gab die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi grünes Licht für den Abschluss. Die Kosten für die Länder belaufen sich laut Kollatz auf mehr als sieben Milliarden Euro.

Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sagte, die Gewerkschaften hofften, damit den demografischen Wandel besser in den Griff zu bekommen. "Wir haben in den letzten Wochen zehntausendfach gestreikt, für unsere Interessen gekämpft." Betroffen waren unter anderem Kitas, Schulen, Kliniken und Verwaltungen. Das Ergebnis könne sich sehen lassen.

Über die reguläre Lohnerhöhung hinaus bringt die Einigung besonders starke Verbesserungen für Krankenschwestern und -pfleger in den von den Verhandlungen betroffenen Universitätskliniken. Ihre Gehaltstabellen richten sich künftig nach den besseren der Kommunen. Das gilt auch für Erzieherinnen und Erzieher und den Sozialdienst. Kollatz sagte, Gehaltsunterschiede in unterschiedlichen Institutionen würden abgebaut.

Pflegekräfte erhalten zudem 120 Euro monatlich. Auszubildende bekommen zum 1. Januar 2019 und 2020 jeweils 50 Euro mehr. Berufseinsteiger bekommen in zwei Schritten rund 11 Prozent mehr.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sprach von einer großen Belastung für den Haushalt. Bei einer angestrebten Übertragung des Ergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger koste der Abschluss allein sein Land in diesem Jahr voraussichtlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag, sagte Hilbers der Deutschen Presse-Agentur. Der Abschluss soll nach dem Willen der Gewerkschaften auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden.

Der Deutsche Richterbund forderte, den Tarifabschluss ohne Abstriche auf Richter und Staatsanwälte zu übertragen. "Die Justiz hat in den vergangenen Jahren spürbar an Attraktivität eingebüßt, weil die Gehälter für junge Juristen in Unternehmen und Großkanzleien weit enteilt sind", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der dpa.

SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte den Tarifabschluss. Davon profitiere die gesamte Gesellschaft. "Wir brauchen gut bezahlte Erzieher, Pflegekräfte und Polizistinnen", twitterte Nahles. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nannte den Abschluss ein "super Ergebnis". Die Beschäftigten in der Pflege und in den Sozial- und Erzieherberufen leisteten hervorragende Arbeit und hätten das Plus im Geldbeutel redlich verdient. "Soziale Berufe sind es wert, besser bezahlt zu werden als bisher", betonte Giffey.

Abstriche mussten die Gewerkschaften bei der Entgeltordnung hinnehmen. Hier wurden zwar bestimmte Berufsgruppen bessergestellt, aber nicht alle, wie es die Gewerkschaften verlangt hatten. Auch bei den Lehrern konnten nicht alle Vorstellungen durchgesetzt werden. Silberbach sieht nach eigenen Worten auch bei den IT-Fachkräften noch erheblichen Nachholbedarf. Er beklagte, dass die Arbeitgeber hier außertariflich bezahlten. Gefordert hatten die Gewerkschaften sechs Prozent mehr über eine Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens aber zusätzlich 200 Euro im Monat.

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