Berlin - „You’ll never walk alone (Du wirst nicht allein gehen)“, wiederholt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gern bei vielen Gelegenheiten. Es ist sein Satz, um den Bürgern zu versichern, dass sie der Staat so gut es geht unterstützen wird in dieser großen Energiekrise. Derzeit scheint es aber so, als sollte der Regierungschef diesen Satz auch seinen Ministern von Zeit zu Zeit per SMS schicken.
Mantra Schuldenbremse
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagt es beim Thema Schuldenbremse ganz offen: „Ich habe gesehen, dass es einsamer um mich wird, nachdem auch Markus Söder jetzt gesagt hat, die Schuldenbremse sei eine Prinzipienreiterei.“ So lässt sich der FDP-Vorsitzende an diesem Donnerstag in einem Interview mit dem Portal „The Pioneer“ nach jüngsten Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden zitieren.
Der sich allmählich regende Widerstand in der Union ist allerdings nichts gegen die Widerstände in der eigenen Ampel-Koalition gegen Lindners Festhalten an der Schuldenbremse. Weder in der SPD noch bei den Grünen hat man Verständnis für dieses „Mantra“ der FDP, heißt es in den Fraktionen immer wieder.
Die umstrittene Gasumlage, die die Gaskunden zusätzlich belasten wird, machen viele Grüne allein daran fest, dass Lindner unbedingt die Verfassungsregel der Schuldenbremse 2023 wieder erfüllen will – trotz aller krisenhaften Zuspitzungen in Deutschland seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar. Würde der FDP-Chef von der Schuldenbremse abrücken, wäre der Weg für die Finanzierung eines Gaspreisdeckels aus dem Bundeshaushalt frei – für SPD und Grüne die beste Lösung.
Für die Grünen ärgerlich ist, dass die Gasumlage, die wegen der geplanten Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper jetzt noch umstrittener geworden ist, mit ihrem Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Hause geht – und das vor der Niedersachsen-Wahl. Auch Habeck will die Umlage eigentlich nicht, muss jedoch an ihr festhalten, um Uniper und andere Gasversorger in diesen Wochen vor der Pleite zu retten. Dass die Union die missliche Lage Habecks ausnutzt, im Bundestag einen Antrag zur Abschaffung der Gasumlage stellt und ihn öffentlich vorführt, hat Habeck am Mittwoch zu einer Wut-Rede veranlasst. Diese Rede galt der Union, doch klar ist, dass die Nerven des Grünen-Politikers auch deshalb blank liegen, weil es in der Ampel nach weniger als einem Jahr knirscht und rumpelt.
Forsche Forderung
Nicht eng beieinander sind die Ampel-Parteien auch in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch wenn nicht jeder die forsche Rhetorik des grünen Europaausschuss-Vorgesetzten Toni Hofreiter teilt: Die Forderung nach Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine machte sich in Interviews auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock zu eigen. Seit Sonntag allerdings sind ihre Aussagen zurückhaltender. Ob das bei einem Termin mit Scholz so besprochen wurde und danach ein Kurswechsel Baerbocks folgte, ist offen – wird aber von manchem in der Koalition so kolportiert. Böse Zungen bei den Partnern behaupten, die ehemalige Grünen-Kanzlerkandidatin hadere damit, nicht selbst im Kanzleramt zu sitzen.
Scholz jedenfalls beantwortet in New York die Frage nach den Kampfpanzern erneut mit dem Satz, dass Deutschland nicht allein vorangehen dürfe. Seine Verurteilung des „blanken Imperialismus“ Russlands und der geplanten Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten fällt dagegen sehr deutlich aus. Ob sich daraus ein von vielen Grünen ersehnter Kurswechsel des Kanzlers in Richtung mehr Härte Deutschlands im Ukraine-Krieg ergibt? Eher unwahrscheinlich.
